Ein wirtschaftlicher Interessenverband ist kein Unternehmer

Laut VfGH ist die Beschwerde eines Vereins gegen die Zurückweisung von Anträgen auf Nichtigerklärung der Wahl der Direktvergabe der Abfallabfuhr in einem Gemeindegebiet und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung unzulässig mangels Legitimation.

Aus dem Sachverhalt:
1. Die Beschwerdeführerin ist ein seit 1982 bestehender wirtschaftlicher Interessenverband mit Sitz in Salzburg, der im Vereinsregister der Bundespolizeidirektion Salzburg eingetragen ist. Zweck des Vereins ist es, lauteren und fairen Wettbewerb – insbesondere auch bei Ausschreibungen – zu fördern und unfairen Wettbewerb zu bekämpfen. Mitglieder der Beschwerdeführerin sind u.a. mehrere Innungen und Fachgruppen verschiedener Wirtschaftskammern, insbesondere das Landesgremium Salzburg für Abfall- und Abwasserwirtschaft und somit sämtliche Abfallentsorger im Bundesland Salzburg.

3. Mit Bescheid des UVS vom 9. November 2010 wurden die Anträge der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Wahl der Direktvergabe und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung als unzulässig zurückgewiesen. Dabei führte die belangte Behörde insbesondere aus, dass die Beschwerdeführerin einerseits nicht die für die Antragstellung notwendigen Voraussetzungen für den Begriff eines Unternehmers bzw. einer Unternehmerin erfülle, und dass ihr andererseits auch nicht der vom Gesetz geforderte Schaden entstanden sei bzw. zu entstehen drohe. Der Beschwerdeführerin fehle daher die Antragslegitimation, weshalb die von ihr gestellten Anträge zurückzuweisen seien.

Aus den Entscheidungsgründen:
… Der belangten Behörde ist dahingehend zuzustimmen, dass die Beschwerdeführerin als Verein mit dem Zweck der Förderung des fairen bzw. der Bekämpfung des unfairen Wettbewerbs die vom Gesetz in §2 Z37 BVergG geforderten Eigenschaften zur Erfüllung des Begriffs eines Unternehmers jedenfalls nicht erfüllt, weshalb sie im vorliegenden Fall auch nicht beschwerdelegitimiert ist. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass einzelnen ihrer Mitglieder die Beschwerdelegitimation aufgrund der Erfüllung der Unternehmereigenschaft und einer allfälligen Verletzung in subjektiven Rechten möglicherweise zukommt.

3. Insofern hat die Beschwerdeführerin somit kein subjektives Recht, am Verfahren nach §3 Oö. VergRSG teilzunehmen, womit ihr auch keine Legitimation zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde zukommt (vgl. hiezu auch VfSlg. 15.733/2000, 16.075/2001).

Anmerkung:
Das Erkenntnis könnte vor dem Hintergrund zu sehen sein, dass der wirtschaftliche Interessenverband nicht selbst Dienstleistungen der Abfallentsorgung anbieten, sondern die Interessen von Abfallentsorgungsunternehmen vertreten dürfte. Ein deutliches Indiz dafür ist, dass sich seine Mitglieder aus mehreren Innungen und Fachgruppen der Wirtschaftskammer und ihrer Landesorganisationen sowie aus dem Kreis der Abfallentsorger rekrutieren und der Verein damit wohl eher die Interessen dieser Mitglieder vertreten und nicht etwa einen Konkurrenzbetrieb führen wird.

Unter dieser Prämisse ist das Erkenntnis nachvollziehbar. Eine Antragslegitimation eines solchen Vereins würde nämlich auf eine Antragslegitimation von Interessenvertretungen hinauslaufen, und Interessenvertretungen sind nach dem BVergG gerade nicht antragslegitimiert.

Hingegen wird ein Verein, wenn er ein Abfallentsorgungsunternehmen betreibt, sehr wohl Unternehmen sein und insoweit Antragslegitimation im Vergaberechtsschutz haben. Bei der Kürzung des Erkenntnisses auf den im RIS veröffentlichten Text dürfte somit diese mE durchaus entscheidungserheblich erscheinende Information der Textkürzung zum Opfer gefallen sein.

VfGH-Erkenntnis vom 28.2.2012, B 1741/10

 

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