Nationales Vergaberecht als Eingriffsnorm iSd Art. 7 EVÜ

Ein italienischer Gemeindebetrieb beauftragt ein österreichisches Technisches Büro mit Planungsarbeiten. Vereinbart wird, dass der Vertrag österreichischem Recht und österreichischer Gerichtsbarkeit unterliegt. Das italienische Vergaberecht hätte verlangt, dass der Auftrag öffentlich ausgeschrieben wird, und sieht möglicher Weise eine Nichtigkeitssanktion vor. Ist das italienische Vergaberecht für das gültige Zustandekommen des Vertrags nach österreichischem Recht relevant? „Ja“, sagt der OGH.

Aus den Entscheidungsgründen:

2. (…)Gemäß § 879 Abs. 1 ABGB sind Verträge nichtig, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen. Verstöße gegen AUSLÄNDISCHE Gesetze bewirken grundsätzlich keine Nichtigkeit wegen eines Gesetzesverstoßes (…).

3. Zur Berücksichtigung gelangen können ausländische Rechtsnormen aber auch nach dem im relevanten Zeitraum geltenden Art. 7 EVÜ. Danach kann bei Anwendung des Rechts eines bestimmten Staates aufgrund des Übereinkommens zwingenden Bestimmungen des Rechts eines anderen Staates (…) Wirkung verliehen werden (…). Solche EINGRIFFSNORMEN sind zwingende Vorschriften des Privat- oder des öffentlichen Rechts, die im öffentlichen Interesse erlassen wurden. Sie setzen sich trotz Rechtswahlvereinbarung durch, sind also rechtswahlfest.

Um entscheiden zu können, ob einfach zwingendes oder international zwingendes Recht vorliegt, ist nach dem Zweck der Norm zu fragen. (…) Mit den Normen über die Vergabe italienischer öffentlicher Aufträge werden überindividuelle Interessen verfolgt. Sie sollen aus italienischer Sicht nicht durch die Wahl eines fremden Rechts umgangen werden.

Anmerkung:

Das italienische Vergaberecht ist also rechtswahlfest. Eine etwaige Nichtigkeitssanktion nach italienischem Vergaberecht ist also auch von den österreichischen Zivilgerichten, die auf Grund der Rechtswahl zuständig sind, zu beachten.

Nicht wiedergegeben habe ich, dass nach divergierenden Entscheidungen des erstinstanzlichen und des Berufungsgerichtes noch Fragen des italienischen Vergaberechts offen waren, insbesondere ob nach italienischem Vergaberecht derartige Verträge nichtig sind. Im fortgesetzten Verfahren werden daher weitere Fragen abzuklären sein.

OGH vom 8.3.2012, 2 Ob 122/11x

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