Vorschlag für eine EU-Verordnung für Waren/DL aus Drittländern

Die Europäische Kommission hat am 21.3.2012 einen Verordnungsvorschlag über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt herausgegeben. Das BKA hat diesen Verordnungsvorschlag auf seiner Internetseite veröffentlicht: http://www.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=47177

Aus dem Verordnungsvorschlag:

3. RECHTLICHE ASPEKTE
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
Das Hauptziel dieses Vorschlags besteht darin, die Position der Europäischen Union bei Verhandlungen über die Bedingungen des Zugangs von Waren, Dienstleistungen und
Anbieter aus der EU zu den Beschaffungsmärkten von Drittländern zu stärken und die
Rechtssituation von Bietern, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zu klären, die am öffentlichen Beschaffungsmarkt der EU teilnehmen. Entsprechend sieht der Vorschlag die Festlegung einer externen EU-Beschaffungspolitik vor, die den Zugang von Waren und
Dienstleistungen aus Drittländern zum Beschaffungsmarkt der EU umfassend regelt und
Mechanismen schafft, um die Handelspartner der EU zur Aufnahme von Gesprächen über den Marktzugang zu bewegen.
(…) In Bezug auf die Behandlung von Waren und Dienstleistungen, die keinen Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs unterliegen, wird ein dreistufiger Ansatz ins Auge gefasst.
Die Kommission kann es den öffentlichen Auftraggebern/Vergabestellen gestatten, Angebote auszuschließen, bei denen der Wert der nicht von solchen Verpflichtungen erfassten Waren und Dienstleistungen 50 % des Gesamtwerts des Angebots überschreitet. (…)

Die Kommission kann (…) Untersuchungen durchführen, um das Vorliegen restriktiver Beschaffungspraktiken zu überprüfen. Sollte sich die Existenz solcher Praktiken bestätigen, lädt die Kommission das betreffende Land zur Aufnahme von Konsultationen ein (…) Ist das betreffende Land nicht bereit, Konsultationen aufzunehmen oder eine
zufriedenstellende Lösung zur Aufhebung der restriktiven Beschaffungsmaßnahmen
anzubieten, kann die Europäische Union beschließen, den Zugang von Waren und/oder
Dienstleistungen aus diesem Land zum öffentlichen Beschaffungsmarkt der EU
vorübergehend zu beschränken.
Ergänzend zu den Bestimmungen über ungewöhnlich niedrige Angebote, die in dem
Vorschlag für eine Reform der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe vorgesehen
sind, werden die öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen schließlich verpflichtet, die
anderen Bieter zu informieren, wenn sie beabsichtigen, ungewöhnlich niedrige Angebote
zuzulassen, bei denen der Wert der nicht von internationalen Verpflichtungen erfassten Waren und Dienstleistungen 50 % des Gesamtwerts der Waren und Dienstleistungen überschreitet.
Anmerkung:

Die obigen Textpassagen aus dem insgesamt 33 Seiten umfassenden Verordnungsvorschlag sollen nur einen knappen Einblick bieten. Der Verordnungsvorschlag befindet sich im Stadium der Begutachtung. Es werden die Stellungnahmen abzuwarten sein.

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