Wann muss die techn. Leistungsfähigkeit vorliegen?

Ausgeschrieben ist der Betrieb einer Autobuslinie. Ein Bieter hat noch nicht die erforderlichen Busse. Er hat jedoch ein verbindliches Angebot eines Herstellers und kann die Busse rechtzeitig kaufen, wenn er den Zuschlag erhält. Ein Mitbewerber sagt: „Die technische Leistungsfähigkeit fehlt.“ „Nein“, sagt der VKS, „ein verbindliches Angebot reicht. Die Busse werden erst bei Leistungsbeginn benötigt.“

Aus den Entscheidungsgründen:

Nach den Festlegungen in den Ausschreibungsunterlagen hatte die Teilnahmeberechtigte „auf Aufforderung“ mittels Vorvertrag, oder durch Kopien der Zulassungsscheine nachzuweisen, dass sie zum Zeitpunkt der Leistungserbringung über die im Wageneinsatzplan geforderte Anzahl geeigneter Fahrzeuge plus einem Reservefahrzeug verfügen wird. Dieser Nachweis wurde von der Teilnahmeberechtigten in Form eines verbindlichen, inhaltlich unbedenklichen Angebotes einer Niederlassung eines großen, europäischen Erzeugers von Niederflur-Stadtlinienbusse erbracht. Wenn in diesem Zusammenhang die Antragstellerin ausführt, ein Angebot eines Lieferanten sei für den zu erbringenden Nachweis nicht ausreichend, ist sie jedoch darauf zu verweisen, dass es sich bei dem vorgelegten Dokument um ein verbindliches Angebot handelt (vgl. § 861f ABGB), das nur unter bestimmten Voraussetzungen einseitig zurückgenommen werden kann (vgl. § 862 ABGB). Nach Ansicht des Senates wird mit dem von der Teilnahmeberechtigten vorgelegten Angebot die geforderte Verfügbarkeit der sieben Fahrzeuge ausreichend und verbindlich nachgewiesen, wenn auch ein Anbot in der genannten Festlegung nicht ausdrücklich angeführt wird. Damit hat die Teilnahmeberechtigte jedenfalls ausreichend nachgewiesen, dass sie im Zeitpunkt des Leistungsbeginns (2.7.2012) über die benötigte Anzahl der Fahrzeuge verfügen wird.

Anmerkung:

In diesem Zusammenhang ist auch auf VwGH 2000/04/0037 vom 9.10.2002 hinzuweisen.

Diesem Erkenntnis zu Folge ist bei der Beurteilung der technischen Leistungsfähigkeit davon auszugehen, dass die Leistungserbringung innerhalb der in der Ausschreibung vorgesehenen Frist und nicht bereits nach Ablauf der Angebotsfrist möglich sein muss. Die Asphaltmischanlage musste erst bei Leistungserbringung und nicht bereits bei Angebotsöffnung einsatzbereit sein.

Zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung muss selbstverständlich der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit erbracht sein. Dies bedeutet diesem Erkenntnis zu Folge jedoch nicht, dass die entsprechenden technischen Geräte zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung einsatzbereit vorhanden sein müssen; sie müssen nachweislich zum Zeitpunkt der Leistungserbringung einsatzbereit vorhanden sein.

Hingegen stellte der VwGH (2006/04/0056 vom 22.11.2011) kürzlich hinsichtlich des Vorhandenseins von Prüfzeugnissen auf den Zeitpunkt der Angebotsöffnung und nicht auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung ab.

VKS Wien vom 6.3.2012, VKS-13650/11

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1 Antwort auf Wann muss die techn. Leistungsfähigkeit vorliegen?

  1. Markus Theiner sagt:

    Für mich ist das immer noch nicht nachvollziehbar.
    Klar, die Leistung muss erst mit Leistungsbeginn erbracht werden, aber wann die Leistungsfähigkeit vorliegen muss regelt das Gesetz ganz klar und ohne nennenswerten Interpretationsspielraum. Im offenen Verfahren ist das nun einmal der Zeitpunkt der Angebotsöffnung.

    Der einzige Ausweg für einen Bieter, der zu diesem Zeitpunkt die Kapazitäten (noch) nicht hat ist § 76 – Nachweis durch Dritte.
    Siehe auch die Diskussion zu: http://vergabeblog.manz.at/2012/02/eignung-erst-zu-leistungsbeginn/

    Man muss bei dem Fall mit der Asphaltmischanlage auch berücksichtigen, dass der VwGH sich in dem Fall nicht wirklich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt hat, da die Asphaltmischanlage weder zum Zeitpunkt der AÖ noch zum Zeitpunkt des (ursprünglich geplanten) Leistungsbeginns einsatzbereit gewesen wäre.

    Für die Prüfung der Leistungsfähigkeit erst mit Blick auf den Leistungsbeginn spricht, dass der VwGH damals in einem Halbsatz der belangten Behörde recht gibt, die genau das getan hat.
    Allerdings bezog sich der Fall auf ein anderes (ähnlich, aber nicht ident formuliertes) Gesetz und hat sich seitdem Judikatur und Lehre recht konsequent an die Stichtagsregelung gehalten.
    Obwohl ich weder den Sachverhalt noch das Steiermärkische Vergabegesetz von 1998 genau kenne bezweifle ich doch, ob man mit der Berufung auf diesen Halbsatz heute noch sehr weit kommen würde.

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