Ausweitung der „interkommunalen Zusammenarbeit“ auf die Rechtsfigur der „öffentlich-öffentlichen Partnerschaft“

Die Generalanwältin Verica Trstenjak behandelt in ihren Schlussanträgen vom 23. Mai 2012 in der RS C-159/11 die Ausweitung der „interkommunalen Zusammenarbeit“ (EuGH 9.6.2009, C-480/06, Stadtreinigung Hamburg) zu einer „öffentlich-öffentlichen Partnerschaft“ und damit eine Ausweitung des Ausnahmetatbestandes auf diverse Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen.

Mit den Worten der Generalanwältin:

Eine sorgfältige Lektüre des Urteils Kommission/Deutschland offenbart indes, dass die vom Gerichtshof entwickelte Ausnahme solchen Formen der Zusammenarbeit nicht grundsätzlich entgegensteht.

Für diese These lässt sich erstens anführen, dass es in jener Rechtssache um einen Vertrag zwischen der Stadtreinigung Hamburg und vier angrenzenden Landkreisen ging, wobei auf den Umstand hinzuweisen ist, dass es sich bei der Stadtreinigung Hamburg um eine Anstalt des öffentlichen Rechts und nicht um eine Gebietskörperschaft handelte. Zweitens ist zu berücksichtigen, dass der Gerichtshof im Urteil oft den neutralen Begriff „öffentliche Stelle“ verwendet, womit er zu verstehen gibt, dass eine Zusammenarbeit, als Voraussetzung für eine Anwendung des ungeschriebenen Ausnahmetatbestands, nicht nur den Kommunen offensteht. Eine Beschränkung des Ausnahmetatbestands ausschließlich auf die Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften wäre angesichts der unterschiedlichen Ausgestaltung der Verwaltungsorganisationen in den jeweiligen Mitgliedstaaten auch zu formalistisch und schwer nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund ist es eher folgerichtig, den Anwendungsbereich dieses ungeschriebenen Ausnahmetatbestands weiter zu verstehen und demzufolge eher von einer „Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen“ zu sprechen.

Demnach ist davon auszugehen, dass dieser ungeschriebene Ausnahmetatbestand grundsätzlich auch eine Fallkonstellation erfassen kann, in der sich eine Gesundheitsbehörde und eine Universität als Vertragspartner gegenüberstehen.“

Es bleibt mit Spannung abzuwarten, ob der EuGH in seinem Urteil zu dieser Thematik Stellung nehmen wird.

SA der Generalanwältin Verica Trstenjak vom 23. Mai 2012, RS C-159/11

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=123061&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&cid=2169502

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