Die Anrufung der Schlichtungsstelle als obligatorische Voraussetzung für die Geltendmachung von Nachprüfungsansprüchen widerspricht unionsrechtlichen Vorgaben

Nach § 3 Abs. 1 Niederösterreichisches Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖ VNG) hat ein Unternehmer vor Befassung des Unabhängigen Verwaltungssenates bei der NÖ Schlichtungsstelle für öffentliche Aufträge die nachträgliche Prüfung (u.a.) einer gesondert anfechtbaren Entscheidung schriftlich zu beantragen. In dem Antrag ist ein bestimmtes Begehren zu stellen.

Im vorliegenden Fall stellte der VwGH fest, dass die Zurückweisung der Anträge der Beschwerdeführerin durch die belangte Behörde nur auf deren Rechtsansicht beruhte, dass die Beschwerdeführerin es unterlassen habe, bereits im Schlichtungsantrag das in der Schlichtungsverhandlung nachgetragene Vorbringen zu erstatten.

Der VwGH erwog, dass § 9 Abs. 3 NÖ VNG, der die Anrufung der
Schlichtungsstelle zur obligatorischen Voraussetzung für die Geltendmachung von Nachprüfungsansprüchen vor der belangten Behörde macht, in Widerspruch zu unionsrechtlichen Vorgaben steht. „Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften widerspricht es aber der Richtlinie 89/665/EWG (Rechtsmittelrichtlinie), den Zugang zu den dort vorgesehenen Nachprüfungsverfahren (die fallbezogen durch das Verfahren vor der belangten Behörde sichergestellt werden) an die vorherige Anrufung einer Schlichtungsstelle zu knüpfen.“

Keinesfalls ist es daher zulässig, dass eine Eventualmaxime
aufgestellt wird, wonach sämtliches Vorbringen bereits im Schlichtungsantrag gestellt werden muss und ein Vorbringen wie im vorliegenden Fall im anschließenden Nachprüfungsverfahren vor der belangten Behörde nicht mehr erstattet werden darf.

VwGH 14.03.2012, 2009/04/0252

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2 Antworten zu Die Anrufung der Schlichtungsstelle als obligatorische Voraussetzung für die Geltendmachung von Nachprüfungsansprüchen widerspricht unionsrechtlichen Vorgaben

  1. Mag. Franz Pachner sagt:

    Formalistisch betrachtet (und das ist halt einmal die Brille, durch die der VwGH die letzten eineinhalb Jahre schaut, auf hohem wissenschaftlichen Niveau) mag der VwGH Recht haben. Aus der Sicht des Vergaberechtsanwenders schaut die Welt halt doch anders aus, weil ja das Schlichtungsverfahren einen großen Sinnn für die Vergabepraxis hat. Die Entscheidung des UVS NÖ hat meine persönliche Sympathie (ebenso wie das Schlichtungsverfahren, das nicht sinnentleert werden sollte).
    Franz Pachner

  2. Dr. Andreas Gföhler sagt:

    Möglicherweise ist die Entscheidung des VwGH – wie vom Autor im letzten Absatz hervorgehoben – sinngemäß darauf zu reduzieren, dass es immer dann, wenn ein Schlichtungsverfahren vorgelagert ist, trotzdem zulässig sein muss, im nachfolgenden UVS-Verfahren neues Vorbringen zu erstatten. Natürlich geht der Wortlaut der VwGH-Entscheidung weiter…

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