Tiroler Agrargemeinschaften sind öffentliche Auftraggeber?

Kürzlich bekam ich die Anfrage, wie Tiroler Agrargemeinschaften vergaberechtlich zu qualifizieren sind. Meine Stellungnahme: Gemäß § 34 Abs. 3 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz (LGBl. 74/1996 idgF) sind Agrargemeinschaften Körperschaften öffentlichen Rechts. Die Aufsicht führt die Abt. Agrargemeinschaften des Amtes der Tiroler Landesregierung (gem Geschäftseinteilung, LGBl. 112/2005 idgF). Meines Erachtens handelt es sich um öffentliche Auftraggeber, worüber sie sich wsch. gar nicht bewusst sind? – Ich bitte um Diskussionsbeiträge.
Franz Pachner

Dieser Beitrag wurde unter VwGH, VfGH abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu Tiroler Agrargemeinschaften sind öffentliche Auftraggeber?

  1. Markus Theiner Mag. Markus Theiner sagt:

    So weit ich die Agragemeinschaften als Großstädter nach einem kurzen Blick ins Gesetz verstanden habe geht es dabei doch um nichts anderes als die gemeinschaftliche Nutzung eines Grundstückes. Also die Verwaltung zum Eigennutzen der Beteiligten. Ist das eine Aufgabe im Allgemeininteresse?
    Das Flurverfassungsgesetz redet auch ausdrücklich vom land- und forstwirtschaftlichen Zweck, daher würde ich auch die Gewerblichkeit nicht so selbstverständlich verneinen.

  2. Mag. Franz Pachner sagt:

    Ich wäre fast der Auffassung von Herrn Mag. Theiner, wäre da nicht die – eindeutige – Rechtsprechung des OGH zu den Wassergenossenschaften nach dem WRG (zB 1Ob47/00v). Ich glaube nicht, dass sich Körperschaften öffentlichen Rechts so einfach aus dem Vergaberecht davonschleichen können. Und von der Realverfassung her dürften die meisten Wassergenossenschaften Armutschkerln im Vergleich zu den tiroler Agrargemeinschaften sein.
    Franz Pachner

  3. Markus Theiner Markus Theiner sagt:

    Der OGH sagt in dem zitierten Erkenntnis nur, dass die Wassergenossenschaften Körperschaften öffentlichen Rechts sind. Zumindest habe ich jetzt im Urteil sonst nichts gefunden, was für die aktuelle Diskussion von Interesse wäre.
    Das lässt sich sicher auch auf die Agrargemeinschaften umlegen und ich nehme es jetzt mal einfach hin, dass sie Körperschaften öffentlichen Rechts sind.

    Aber die Frage ist, ob das einen Einfluss auf das Vergaberecht hat. Unterliegt eine Körperschaft öffentlichen Rechts automatisch dem Vergaberecht?

    „Öffentlicher Auftraggeber“ oder der in der Richtlinie verwendete Begriff „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ deuten schon in diese Richtung. Aber das Vergaberecht verwendet den Begriff ja nicht nur, sondern definiert ihn auch.

    Jedenfalls umfasst sind nach dieser Definition aber nur der Staat und die Gebietskörperschaften.
    Bei allen anderen Einrichtungen kommt es darauf an, ob sie die Kriterien erfüllen die von der Richtlinie (bzw. dem Gesetz) selbst aufgestellt werden.
    Die öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Form ist gerade kein Kriterium gemäß der Definition.
    Das heißt überall sonst mag die Agrargemeinschaft eine Körperschaft öffentlichen Rechts sein, im Vergaberecht ist sie deswegen noch lange kein öffentlicher Auftraggeber oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts.

  4. Lieber Herr Pachner,
    auf der Suche nach Ihrer Adresse bin ich gerade auf diesen Vergabeblog gestoßen und sehe, dass Sie sich doch noch nicht vollständig dem Weinbau und dem Schnapsbrennen hingeben. Bei mir ist es nicht so viel anders, die Alternative ist aber keine Betätigung auf dem Land, sondern – die weiß ich eben noch nicht so genau. Ich wünsche Ihnen erst mal schöne Weihnachten und würde mich freuen, von Ihnen aus dem Burgenland etwas zu hören.
    Viele Grüße
    Ihr
    Thomas Schabel

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>