Wann sind Festlegungen als gesondert anfechtbare Entscheidungen anfechtbar?

In einer Entscheidung vom 6.3.2012 beschäftigte sich das BVA mit dem Begriff der „sonstigen Festlegungen“ iSd § 2 Z16 BVergG und stellte klar, welche Entscheidungen bzw. Festlegungen seiner Ansicht nach jedenfalls nicht als gesondert anfechtbare Entscheidung zu qualifizieren sind.

Vorab ist festzuhalten, dass § 2 Z 16 BVergG den Begriff der Entscheidung als „jede Festlegung eines Auftraggebers im Vergabeverfahren“ definiert.

Das BVA vertrat die Ansicht, dass Entscheidungen / Festlegungen des Auftraggebers in einem Nachprüfungsverfahren (wie zB Festlegungen in Stellungnahmen oder die Entscheidung des AG an Schlichtungsgesprächen teilzunehmen) keine Entscheidungen / Festlegungen in einem Vergabeverfahren und damit keine gesondert anfechtbaren Entscheidungen im Sinne des § 2 Z 16 BVergG sind.

Festlegungen des AG in einer E-Mail, welche der ASt in ihrer Rolle als derzeitige Auftragnehmerin übermittelt wurde, qualifizierte das BVA als Entscheidungen / Festlegungen des Auftraggebers außerhalb eines Vergabeverfahrens. Auch bei diesen Festlegungen handelte es sich somit um keine gesondert anfechtbaren Entscheidungen im Sinne des § 2 Z 16 BVergG.

Schließlich hielt das BVA fest, dass ein Aktenvermerk zum Schlichtungsgespräch, welcher vom zuständigen Senatsvorsitzenden des BVA und nicht vom AG angefertigt wurde, eine Entscheidung / Festlegung des Bundesvergabeamtes in einem Nachprüfungsverfahren darstellt. Es handelt sich dabei somit weder um eine Entscheidung / Festlegung des Auftraggebers noch wurde diese in einem Vergabeverfahren getroffen.

Derartige Festlegungen sind damit keine gesondert anfechtbaren Entscheidungen im Sinne des § 2 Z 16 BVergG, sondern wird auf die Möglichkeit der Einbringung außerordentlicher Rechtsmittel bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts hingewiesen.

BVA 6.3.2012, N/0026-BVA/05/2012-16

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