Das BVA und der Einsturz des ORF-Zentrums

Das BVA hat vor Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß §329 Abs. 1 BVergG 2006 eine Interessenabwägung vorzunehmen: Die „voraussehbaren Folgen“ der einstweiligen Verfügung für den Antragsteller und andere Bieter sind den Interessen des Auftraggebers sowie einem „allfälligen besonderen öffentlichen Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens“ gegenüberzustellen. Fast immer fällt diese Abwägung zu Gusten der Antragsteller aus und das BVA erlässt die einstweilige Verfügung. Aber manchmal kommt es anders… Um die Mitarbeiter aus einem durch statische Mängel besonders gefährdeten Teil seines Gebäudes abzusiedeln, beschaffte der ORF ein Containerdorf. Ein unterlegener Bieter stellte einen Nachprüfungsantrag und beantragte beim BVA die einstweilige Verfügung, dem ORF zu untersagen, im Vergabeverfahren den Zuschlag zu erteilen. Das BVA hält fest, dass eine „besondere Fallkonstellation“ vorliegt: Der Auftraggeber habe nachvollziehbar und plausibel nachgewiesen, dass „aufgrund des aktuellen bautechnischen Zustandes vom Hauptgebäude des ORF-Zentrums am Küniglberg eine Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit der dort tätigen Mitarbeiter ausgeht„. Nach der Entdeckung des Sanierungsbedarfs habe der ORF „zügig und ohne weiteren Aufschub“ die notwendige Suche nach Ersatzquartieren eingeleitet. Man könne dem ORF daher nicht vorwerfen, „dass er bei der Planung der Ausschreibung die Möglichkeit eines Nachprüfungsverfahrens unberücksichtigt hätte lassen„. „Jede weitere Verzögerung„, hält das BVA fest, würde „die aktuell bestehende und zweifelsfrei festgestellte Gefahr für Leib, Leben und die Gesundheit vom im Hauptgebäude des ORF tätigen Personen, in unzulässiger Weise prolognieren“ und weist den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung ab. Das öffentliche Interesse an der Fortführung überwiegt im konkreten Fall. Öffentliche Auftraggeber können also darauf hoffen, das BVA in solchen – wohl äußerst seltenen – „besonderen Fallkonstellationen“ zu überzeugen, keine einstweilige Verfügung zu erlassen. http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Verg&Dokumentnummer=VERGT_20120510_N_0047_BVA_02_2012_EV11_00&ResultFunctionToken=eb3d1ad3-fa2e-4309-8e96-f0d4dd0e10e5&Position=1&Organ=&Entscheidungsart=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.1994&BisDatum=26.07.2012&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=’spezielle+fallkonstellation*‘ (BVA, 10.05.2012, N/0047-BVA/02/2012-EV11)

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2 Antworten zu Das BVA und der Einsturz des ORF-Zentrums

  1. Dr. Thomas Neger sagt:

    Interessant… Im Zusammenhang mit der Beschaffung von BSE-Testsystemen wurde über den EV-Antrag noch anders entschieden…

  2. Mag. Christian Unger sagt:

    Im Gegensatz zur kommentierten „ORF-Entscheidung“ begründete das BVA in der angesprochenen Entscheidung im Zusammenhang mit der Beschaffung von BSE-Testsystemen (04N-6/05-6) das Stattgeben des Antrags auf Erlassung der einstweiligen Verfügung im Wesentlichen wie folgt:
    Zum einen wurden vom Antragsgegner nur pauschale Darlegungen vorgebracht, ohne den Versuch zu unternehmen diese zu konkretisieren und unter Beweis zu stellen. Vorgebracht wurde lediglich dass die jede Verzögerung der Zuschlagsentscheidung einen Verlust darstellt, da der steigende Bedarf aus einem alten Vertrag mit unwirtschaftlichen Bedingungen beschafft werden müsste. Dies wäre mit den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit in Einklang zu bringen.
    Zum anderen konnte auch die besondere Dringlichkeit nicht dargelegt werden, da der Auftraggeber zwischen dem ersten – widerrufenen Vergabeverfahren – und dem entscheidungsgegenständlichen acht Monate verstreichen ließ.
    Das BVA konnte daher in diesem Fall weder ein Überwiegen der nachteiligen Folgen einer einstweiligen Verfügung gegenüber den Interessen des Auftraggebers, noch ein besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens erkennen, sodass dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stattgegeben wurde.
    Offen bleibt, ob auch gut begründete wirtschaftliche Interessen die Erlassung einer einstweiligen Verfügung verhindern würden, oder ob dies nur bei Gefahr für Leib und Leben der Fall ist.

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