EuGH prüft In-house-Vergabe: Wann kann eine öffentliche Körperschaft über eine Funktionsgesellschaft derer sich mehrere Körperschaften bedienen „eine Kontrolle ausüben wie über ihre eigenen Dienststellen“?

Der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón beschäftigt sich in seinem Schlussantrag vom 19. Juli 2012 in den RS C-182/11 und C-183/11 erneut mit der Problematik der In-house-Vergabe und zwar im Hinblick auf die Frage, unter welchen Umständen (iSd „Teckal-Kriterien“) davon ausgegangen werden kann, dass öffentliche Körperschaften, die eine Minderheitsbeteiligung oder gar eine minimale Beteiligung am Kapital einer Funktionsgesellschaft halten, über diese eine „Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen“ ausüben.

Der Generalanwalt führt in seinem Schlussantrag zunächst aus, dass die reine Feststellung einer kleinen oder sogar „symbolischen“ Beteiligung am Kapital einer Funktionsgesellschaft nicht ausreicht um die „Kontrolle wie über eigene Dienststellen“ zu gewährleisten. Vielmehr müssten dazu die Voraussetzungen der fehlenden Selbständigkeit und fehlenden Marktausrichtung der Funktionsgesellschaft vorliegen.

Der Generalanwalt verweist dazu auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH (EuGH C 324/07, 13.11.2008, „Coditel Brabant“; EuGH C 573/07, 10.09.2009, „Sea“), wonach der zentrale Gesichtspunkt der Untersuchung dieser Rechtsprechung ist, dass die Funktionsgesellschaft nicht über ein Maß an Selbständigkeit verfügt, das es ausschließt, dass die Gebietskörperschaften über sie eine Kontrolle ausüben wie über ihre eigenen Dienststellen.

Im vorliegenden Fall vertritt der Generalanwalt daher die Ansicht, dass, damit die öffentlichen Auftraggeber über den Auftragnehmer eine Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen ausüben, die Funktionsgesellschaft:

  • nicht bloß von einer öffentlichen Körperschaft kontrolliert werden darf,
  • keine Marktausrichtung haben darf und
  • keine Selbständigkeit bei der Beschlussfassung haben darf.

Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH in seinem Urteil entscheiden wird.

Schlussanträge des GA vom 19.07.2012, RS C-182/11 und C-183/11

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