UVS Tirol: Variantenangebote können stets nur neben einem Hauptangebot gelegt werden

Der öffentliche Auftraggeber führte ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung zur Beschaffung von Leistungen der Erneuerung und Wartung eines Telefonanlagenverbundes durch. Die Ausschreibungsunterlagen enthielten keine begriffliche Unterscheidung zwischen Hauptangebot und Variantenangebot, da die Leistungen nach den Festlegungen des öffentlichen Auftraggebers in „zwei Varianten“ angeboten werden konnten. Überdies enthielten die Ausschreibungsunterlagen keine Kriterien als Grundlage für die Vergleichbarkeit eines Hauptangebots mit einem Variantenangebot oder zwischen zwei Variantenangeboten.

Nachdem der Antragsteller ein Angebot für die Variante A gelegt hatte, wurde er mit der Begründung ausgeschieden, dass der Auftraggeber sich für die Fortführung des Verfahrens auf Basis der Variante B entschieden habe. Der UVS Tirol erklärte die Ausscheidensentscheidung für nichtig und begründete seine Entscheidung damit, dass entsprechende Festlegungen zu objektiven, nicht diskriminierenden Bedingungen zur Wahl eines Variantenangebots in den Ausschreibungsunterlagen fehlten und die Entscheidung des Auftraggebers, das Verfahren auf  Basis der Variante B fortzuführen und den Antragsteller auszuscheiden somit nicht nachvollziehbar gewesen sei.

Der UVS stellte schließlich generell – in Anlehnung an die Rechtsprechung zu den Alternativangeboten (z.B.: BVA 14.11.2003, 14N-104/03-10) – fest, dass Variantenangebote stets nur neben einem Hauptangebot gelegt können.

UVS Tirol, 17.1.2012, uvs-2011/K4/2754-6 (noch nicht veröffentlicht)

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