VwGH zur beruflichen Zuverlässigkeit, vertieften Angebotsprüfung und Akteneinsicht

In einem offenen Verfahren (Oberschwellenbereich) wurde die Zuschlagsentscheidung mit im Wesentlichen folgenden Argumenten angefochten:

(1)    Die berufliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der präsumtiven Zuschlagsempfängerin sei nicht gegeben, da über ihr Vermögen vor drei Jahren ein Ausgleichsverfahren abgewickelt worden sei.

(2)    Das Angebot der präsumtiven Zuschlagsempfängerin liege „weit außer dem Rahmen“. Es zeige sich, dass der Durchschnitt der übrigen Angebote um 73,25% über den Angebotspreis der Billigstbieterin liege, weshalb zwingend eine vertiefte Angebotsprüfung durchzuführen gewesen wäre.

Der UVS Kärnten wies den Nachprüfungsantrag ab. Im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens wurde der Antragstellerin die Akteneinsicht in die von der Auftraggeberin im Nachprüfungsverfahren vorgelegte eigene Kostenermittlung und einen Prüfbericht des Kärntner Landesrechnungshofes verweigert. [Pkt (3)]. Der VwGH hob den Bescheid des UVS Kärnten wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.

Der VwGH begründete seine Entscheidung wie folgt:

Zu Pkt 1) Mangelnde berufliche Zuverlässigkeit/wirtschaftliche Leistungsfähigkeit:

„Gemäß 68 Abs 1 Z 2 Bundesvergabegesetz […] hat der Auftraggeber […] Unternehmer von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen, wenn gegen sie ein Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren, ein gerichtliches Ausgleichsverfahren, ein Vergleichsverfahren oder ein Zwangsausgleich eingeleitet oder die Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde. Schon der Wortlaut dieser Bestimmung (arg.: „eingeleitet“) legt nahe, den oben angeführten Ausschlussgrund dahingehend auszulegen, dass ein Ausgleichsverfahren nicht bereits abgeschlossen, sondern noch anhängig sein muss, um den davon betroffenen Bieter unter Bezugnahme auf diesen Tatbestand vom Verfahren auszuschließen. […] Auch die Gesetzesmaterialien […] stehen dieser Auslegung nicht entgegen. Für eine solche (einschränkende) Interpretation spricht auch der Umstand, dass an den Ausschlussgrund die unwiderlegbare Vermutung der mangelnden Eignung des Bieters geknüpft ist. Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Aufhebung des Ausgleiches wäre diese strenge Rechtsfolge nicht mehr verhältnismäßig, weil allfälligen Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ohnedies auch die in den §§ 70, 74 BVergG 2006 vorgesehene Prüfung ausreichend Rechnung getragen werden kann.“

Zu Pkt 2) Unplausibler Gesamtpreis

„Allerdings entzieht sich der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Frage, ob die genannten Voraussetzungen für eine vertiefte Angebotsprüfung vorlagen, einer nachprüfenden Kontrolle. Trotz des substantiiert bestreitenden Vorbringens der Beschwerdeführerin (unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass die Gesamtpreise der meisten übrigen Angebote deutlich über jenem der Zuschlagsempfängerin gelegen seien sowie, dass die Erfahrungswerte der Auftraggeberin von einem mehrere Jahre zurückliegenden Projekt resultierten und zwischenzeitliche Preissteigerungen nicht berücksichtigten) enthält der angefochtene Bescheid weder Feststellungen zu den Angebotspreisen der Mitbewerber noch zu den (der Ausschreibung zugrunde liegenden) Kostenermittlungen der Auftraggeberin und zu den darauf Bezug nehmenden Prüfergebnissen des Landesrechnungshofes. Er enthält – aufbauend auf derartigen Feststellungen – auch keine überprüfbare Auseinandersetzung mit den in Punkt 4.5. dargestellten entscheidungsrelevanten Fragen zur Beurteilung, ob der Angebotspreis der Zuschlagsemfängerin ungewöhnlich niedrig war. Die Preisangemessenheit des Angebots der Zuschlagsempfängerin wurde von der belangten Behörde lediglich unter Verweis auf die diesbezügliche Aussage des Zeugen DI B. angenommen, ohne dass die belangte Behörde näher begründet hätte, welche Erwägungen im Einzelnen dessen Darlegungen für sie „schlüssig und nachvollziehbar“ gemacht haben. Demnach lässt sich anhand der Begründung des angefochtenen Bescheides auch nicht abschließend beurteilen, ob das Angebot der Zuschlagsempfängerin einen ungewöhnlich niedrigen Gesamtpreis aufwies und daher einer vertieften Angebotsprüfung unterzogen werden hätte müssen.“

Zu Pkt 3) Verletzung des Rechtes auf Akteneinsicht

„§ 23 BVergG 2006 legt (u.a.) die Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren fest und sieht in Abs. 1 vor, dass Auftraggeber, Bewerber und Bieter den vertraulichen Charakter aller den Auftraggeber als auch die Bewerber und Bieter und deren Unterlagen betreffenden Angaben zu wahren haben […] Diese Vorschrift verpflichtet somit sämtliche Verfahrensbeteiligte (somit auch die Beschwerdeführerin) zur Geheimhaltung schutzwürdiger Angaben. Sie kann aber keine Grundlage dafür bieten, der Beschwerdeführerin die Einsicht in verfahrensgegenständliche Urkunden, auf die sich die belangte Behörde in ihrer Entscheidung tragend stützen möchte, generell zu verweigern. Maßstab für die Ausnahme von der Akteneinsicht ist vielmehr § 17 Abs. 3 AVG, wonach Aktenbestandteile von der Akteneinsicht ausgenommen sind, insoweit deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen einer Partei oder dritter Personen oder eine Gefährdung der Aufgaben der Behörde herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde (vgl. dazu die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 14. Februar 2008, Rs C-450/06, Varec SA, aufgestellten Grundsätze, nach denen diese Frage im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren zu beurteilen ist). Im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 3 AVG ist somit im Einzelfall zu beurteilen, inwieweit ein überwiegendes Interesse besteht, einem Bieter bestimmte Informationen vorzuenthalten, wobei gleichzeitig die effektive Rechtsverfolgung sichergestellt werden muss. Dass diese Abwägung fallbezogen zu Lasten der Beschwerdeführerin ausfallen hätte müssen, wurde im Verwaltungsverfahren nicht dargetan. […] Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin bei Kenntnis der genauen Kostenermittlung durch die Auftraggeberin und des Bezug habenden Prüfergebnisses des Landesrechnungshofes ihre nur grundsätzlich erhobenen Einwände näher konkretisieren hätte können und dadurch ein anderes Verfahrensergebnis zu erzielen gewesen wäre.“

VwGH 22.05.2012, 2009/04/0187

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