OLG Düsseldorf: Vertragsänderung als Neuvergabe, wenn Anpassungsklausel zu allgemein gehalten

Das OLG Düsseldorf setzte sich im Beschluss vom 28.7.2011, VII-Verg 20/11 unter anderem mit der Frage der vergabepflichtigen Änderung des ursprünglichen Versorgungsvertrages im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung auseinander.

Verwiesen wurde auf die Rechtsprechung des EuGH zu „pressetext“ (C-454/06) und „Wall AG“ (C-91/08) nach der Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit vergaberechtlich als Neuvergabe anzusehen sind, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag.

Die belangte Behörde vertrat die Ansicht, dass die Änderung des Vertrags deshalb unwesentlich war, weil sie bereits in allgemeiner Form in dem ursprünglichen Vertrag vorgesehen war. Die Änderungen waren jedoch nur in gewisser Weise im Vertrag angelegt. Neben Regelungen zur Entgeltanpassung war vorgesehen, dass bei Änderungen der Abfallsatzung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Parteien erfolgen sollte. Gleichzeitig war die Übertragung von Aufgaben auf die AN vorgesehen. Ein konkrete Anpassungsklausel lag jedoch nicht vor.

Das OLG Düsseldorf sah die vom EuGH geforderte Gewährleistung der Einhaltung von Transparenz und Gleichbehandlung für am Auftrag interessierter Unternehmen in Gefahr, da mit allgemein gehaltenen Klauseln die Vertragsänderung auf der freien Entscheidung des AG beruhen würde. Im gegenständlichen Fall beruhte die Änderung weder in der Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder auf äußere Umstände, wie etwa der Entwicklung bei der Bevölkerungsverteilung.

Das OLG Düsseldorf verneinte die vergaberechtsfreie Änderung des vorliegenden Vertrags.

Praxistipp: Die vergaberechtsfreie Vertragsänderung erfordert bereits in der Ausschreibung und im Vertrag klare Regelungen unter welchen Umständen und in welcher Form eine Vertragsänderung zulässig ist.

 

Entscheidung online: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2011/VII_Verg_20_11beschluss20110728.html

Dieser Beitrag wurde unter EuGH, Varia abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

1 Antwort zu OLG Düsseldorf: Vertragsänderung als Neuvergabe, wenn Anpassungsklausel zu allgemein gehalten

  1. Dr. Karlheinz Moick sagt:

    Interessant wäre, ob die Änderungsklauseln in den Vertragsnormen (insb ÖNORM A2060 und B2110) aufgrund ihrer allgemeinen Formulierungen ebenfalls ungeeignet für derivative Vertragsänderungen sind. Nach Gölles (ZVB 2007, 70) stellen die augrund der ÖNORMen ermöglichten Änderungen „Fälle dar, die im ursprünglich erteilten […] Auftrag bereits miterfasst sind und nicht einem neuerlichen Vergabeverfahren zu unterwerfen sind“.
    ME kommt es darauf an, wie genau die geänderte Leistung und die neuen Preise aus der Ausschreibung ableitbar sind: Wenn nur der Leistungsumfang quantitativ erweitert werden soll und sich die Preise für die zusätzlichen Leistungen aus dem Preisblatt klar ermittelt werden können, wird die Vertragsänderung auf Basis der Änderungsklausel in der ÖNORM eher zulässig sein als wenn es um die qualitative Änderung des Leistungsbildes geht, zu deren Inhalt und Kosten im Vertrag keine Anhaltspunkte ermittelt werden können. Aus diesem Grund kommt es mE trotzdem die Änderungsklauseln in den Vertragsnormen allgemein gehalten sind stets auf eine Einzelfallbetrachtung an.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>