Rechenfehlerregelung vs Verbesserung von Mängeln – Unterschiede, Gemeinsamkeiten?

Das Bundesvergabeamt hatte sich mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen: Das Angebot eines Bieters wurde in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich ausgeschieden, weil der Bieter nicht alle im Leistungsverzeichnis mit „OPTION“ gekennzeichneten Positionen in den „Gesamtpreis Option“ eingerechnet hat. Das Bundesvergabeamt bestätigte die Ausscheidensentscheidung und wies den Nachprüfungsantrag ab. Interessant ist dabei die (doppelte) Begründung des BVA…

Das Bundesvergabeamt qualifizierte den gegenständlichen Sachverhalt – das Nicht-Einrechnen von Positionen – nämlich als Rechenfehler (unter Verweis auf das Judikat des VwGH, wonach es sich bei einem Rechenfehler um eine mit einem evidenten Erklärungsirrtum behaftete Willenserklärung eines Bieters handelt, VwGH 27.6.2007, 2005/04/011). Das Bundesvergabeamt legt damit ein extrem weites Verständnis eines Rechenfehlers an den Tag. Auf eine fehlerhafte Rechenoperation kommt es nicht an.

Im konkreten Fall war für den Nachprüfungswerber dennoch nichts gewonnen, weil die Berichtigung des Rechenfehlers 2% des ursprünglichen Gesamtpreis überstiegen hätte. Dies war nach den bestandfesten Ausschreibungsunterlagen unzulässig.

Gleichzeitig prüfte das Bundesvergabeamt den gegenständlichen Sachverhalt auch dahingehend, ob die Nicht-Einrechnung von Positionen eine verbesserbaren Mangel darstellt. Dies verneinte das Bundesvergabeamt, weil sich durch eine Verbesserung die Angebotsreihung verändert hätte. Das hätte eine Verbesserung der Wettbewerbsstellung der Antragstellerin zur Folge gehabt.

Interessant ist diese Entscheidung mE deshalb, weil ein einziger Vorgang – nämlich das Nicht-Einrechnen einzelner Positionen – nach dem BVA gleichzeitig ein Rechenfehler und ein verbesserbarer Mangel sein kann. Unter bestimmten Voraussetzungen kann daher das Nicht-Einrechen von Positionen (und auch andere vergleichbare, mit einem evidenten Erklärungsirrtum behaftete Willenserklärung) sowohl über eine Rechenfehlerregelung als auch über die Grundsätze über die Verbesserbarkeit von Mängeln saniert werden.

Dabei sind die Unterschiede zwischen diesen beiden Sanierungsmöglichkeiten und deren Rechtsfolgen evident: wird ein Rechenfehler festgestellt, kann es zu einer Angebotsvorreihung und damit zu einer Verbesserung der Wettbewerbsstellung kommen. Bei der Verbesserung eines Mangels darf es jedoch zu keiner Verbesserung der Wettbewerbsstellung kommen.

Fraglich ist, ob das im Ergebnis gerechtfertigt ist, oder ob das extrem weite Verständnis eines Rechenfehlers möglicherweis zu überdenken ist.

BVA 14.6.2012, N/0048-BVA/03/2012-23

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1 Antwort zu Rechenfehlerregelung vs Verbesserung von Mängeln – Unterschiede, Gemeinsamkeiten?

  1. Markus Theiner Markus Theiner sagt:

    Die extrem weite Auslegung des Rechenfehlers ist vom Wortlaut des Gesetzes kaum gedeckt, aber ist in einer teleologischen Auslegung sehr naheliegend.

    Am angebotenen Preis darf sich nachträglich nichts mehr ändern. Beim Rechenfehler gibt es aber den Sonderfall, dass sich ohnehin nicht der angebotene Preis ändert, sondern nur der verlesene.
    Denn die unrichtig angewandte Rechenoperation ist ja klar erkennbar und da Angebote nach zivilrechtlichen Grundsätzen auszulegen sind gilt daher sowieso der erkennbare wahre Wille. Das ist aber nicht nur bei (offensichtlichen) Rechenfehlern so, sondern bei jedem evidenten Erklärungsirrtum.
    Folgt man aber diesem Ansatz, dann liegt materiell überhaupt kein Mangel vor. Das Angebot entspricht zivilrechtlich den Anforderungen.
    Nur das vergaberechtliche Transparenzgebot macht diesen Fehler zu einem derart schwerwiegenden, weil eine vom Bieter verursachte Diskrepanz zwischen dem angebotenen und dem verlesenen Preis besteht und die Konkurrenten die nachträgliche Korrektur durch den Auftraggeber nicht kontrollieren können.
    Es ist aber nicht wirklich einzusehen, wieso man diese Durchbrechung des Transparenzgebotes bei der unrichtigen Anwendung einer Rechenoperation zulassen sollte, nicht aber wenn die Rechenoperation komplett vergessen wurde, ein Übertragungsfehler vorliegt usw. Wo liegt hier der relevante Unterschied?

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