VKS Wien zur Parteistellung anderer Bieter bei Anfechtung der Ausschreibungsunterlagen

In einem offenen Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Rahmenvertrages (Bauauftrag) wurden die Ausschreibungsunterlagen fristgerecht angefochten und vom VKS Wien eine einstweilige Verfügung erlassen. In der Folge suchte ein weiteres Unternehmen beim VKS Wien um Übermittlung des Nichtigerklärungsantrags sowie allfällig weiterer Schriftsätze an. Begründend führte das Unternehmen an, es habe als Bieterin die Ausschreibungsunterlagen behoben und der Auftraggeberin ihr Interesse an der Angebotsabgabe auch durch Übersendung einer Bieteranfrage und einem Berichtigungsersuchen mitgeteilt. Durch die begehrte Nichtigerklärung der Ausschreibung werde sie in ihren rechtlich geschützten Interessen nachteilig betroffen. Die begehrte Entscheidung habe nicht nur Auswirkungen auf den weiteren Ablauf des Vergabeverfahrens, sondern gerade auch auf den Inhalt der Ausschreibungsunterlagen und damit das Angebot der Bieterin.

Der VKS Wien stellte fest, dass dem Unternehmen im Nachprüfungsverfahren keine Parteistellung zukommt.

In seiner Entscheidungsbegründung führte der VKS Wien wie folgt aus:

„Damit einem Mitbewerber Parteistellung in einem von einem anderen Mitbewerber angestrengten Nachprüfungsverfahren zukommt, ist Voraussetzung, dass er durch die begehrte Entscheidung „unmittelbar in ihren/seinen rechtlich geschützten Interessen nachteilig betroffen sein kann“ [Anm: siehe § 22 Abs 2 WVRG]. Worin diese unmittelbare rechtliche Betroffenheit der geschützten Interessen der Antragstellerin *** liegen soll, wird in ihrem Schriftsatz nicht dargestellt.

[…]

In der Überprüfung von Ausschreibungsunterlagen, die zum Ziel hat, vergaberechtlich einwandfreie Festlegungen zu finden und damit ein § 19 Abs. 1 BVergG 2006 entsprechendes Vergabeverfahren zu gewährleisten, kann ernsthaft „eine Beeinträchtigung des Rechtes der Bieterin auf Angebotslegung“ nicht erblickt werden. Vielmehr wäre ein Bieter in seinen rechtlich geschützten Interessen unmittelbar nachteilig betroffen, sollten vergaberechtswidrige Festlegungen in einer Ausschreibungsunterlage Grundlage für die Beteiligung an einem Vergabeverfahren sein.

Für den Fall, dass dem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibungsunterlagen oder einzelner Festlegungen stattgegeben werden sollte, würde das Vergabeverfahren in das Stadium vor Angebotseröffnung treten. Sollte die Antragstellerin mit den Berichtigungen der Ausschreibungsunterlagen durch die Auftraggeberin nicht einverstanden sein, hätte sie die Möglichkeit, diese Änderungen mit Nichtigerklärungsanträgen anzufechten. Sollte jedoch dem Antrag auf Nichtigerklärung nicht stattgegeben werden, so wären die sodann bestandfest gewordenen Ausschreibungsunterlagen von allen Bietern bei Erstellung ihrer Angebote zu berücksichtigen. Sollte jedoch die Antragstellerin zur Ansicht gelangen, dass die Ausschreibungsunterlagen Festlegungen enthalten, die ihr eine Angebotslegung unmöglich machen oder erschweren, wäre sie gehalten, die Anfechtung der Ausschreibung oder einzelner Bestimmungen derselben selbst vorzunehmen und diesbezüglich ein Nichtigerklärungsverfahren einzuleiten.

Bei der gegebenen Sachlage ist für den Senat nicht ersichtlich, in welchen „rechtlich geschützten Interessen“ die Antragstellerin *** durch die Ergebnisse des gegenständlichen Nichtigerklärungsverfahrens unmittelbar betroffen sein könnte.[…]“

VKS Wien 10.05.2012, VKS-4016/12 und VKS-3600/12

 

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1 Antwort zu VKS Wien zur Parteistellung anderer Bieter bei Anfechtung der Ausschreibungsunterlagen

  1. Markus Theiner Markus Theiner sagt:

    Vorstellbar wäre es schon.
    Durch die (erzwungene) Änderung der Ausschreibung kann der bisherige Aufwand für die Angebotserstellung frustriert werden, es könnte sich die Wettbewerbsstellung verändern oder dergleichen mehr.
    Man stelle sich den Fall vor, dass ein Bieter eine Bestimmung bekämpft die er für eine sachlich ungerechtfertigte Diskriminierung hält, während der andere aus dem gleichen Grund genau diese Bestimmung für notwendig hält.
    Es gibt einen Einspruch, der erste Bieter überzeugt die Vergabekontrollbehörde, die Ausschreibung wird aufgehoben und ohne diese Bestimmung neu veröffentlicht. Jetzt kommt der zweite Bieter und ficht das an, weil er ja vorher dazu nicht Stellung nehmen konnte. Was dann?

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