Vom Stochern im Nebel (oder: zur Begründungspflicht von Vergabekontrollbehörden)

Der VwGH hat ein einen Bescheid des UVS Kärnten wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Das Erkenntnis (VwGH 22.05.2012, 2009/04/0187) setzt sich ausführlich mit der Begründungspflicht von Vergabekontrollbehörden auseinander: Wie hat eine Vergabekontrollbehörde vorzugehen, wenn der Antragsteller behauptet, dass eine vertiefte Angebotsprüfung vorzunehmen gewesen wäre? Und wie hat sie zu begründen, dass sie dem Antragsteller Einsicht in die Kostenschätzung der Auftraggeberin verweigert?

Zur (mangelhaften) Begründung der Annahme der Preisangemessenheit durch den UVS Kärnten hält der VwGH fest:

 „[… Der] angefochtene Bescheid [entzieht sich …] einer nachprüfenden Kontrolle. Trotz des substantiiert bestreitenden Vorbringens der Beschwerdeführerin (unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass die Gesamtpreise der meisten übrigen Angebote deutlich über jenem der Zuschlagsempfängerin gelegen seien sowie, dass die Erfahrungswerte der Auftraggeberin von einem mehrere Jahre zurückliegenden Projekt resultierten und zwischenzeitliche Preissteigerungen nicht berücksichtigten) enthält der angefochtene Bescheid weder Feststellungen zu den Angebotspreisen der Mitbewerber noch zu den (der Ausschreibung zugrunde liegenden) Kostenermittlungen der Auftraggeberin und zu den darauf Bezug nehmenden Prüfergebnissen des Landesrechnungshofes. Er enthält […] keine überprüfbare Auseinandersetzung mit den […] entscheidungsrelevanten Fragen zur Beurteilung, ob der Angebotspreis der Zuschlagsemfängerin ungewöhnlich niedrig war. Die Preisangemessenheit des Angebots der Zuschlagsempfängerin wurde von der belangten Behörde lediglich unter Verweis auf die diesbezügliche Aussage des Zeugen DI B. angenommen, ohne dass die belangte Behörde näher begründet hätte, welche Erwägungen im Einzelnen dessen Darlegungen für sie „schlüssig und nachvollziehbar“ gemacht haben. Demnach lässt sich anhand der Begründung des angefochtenen Bescheides auch nicht abschließend beurteilen, ob das Angebot der Zuschlagsempfängerin einen ungewöhnlich niedrigen Gesamtpreis aufwies und daher einer vertieften Angebotsprüfung unterzogen werden hätte müssen.“

Zur Verweigerung der Einsicht in die Kostenermittlung der Auftraggeberin und einen Bericht des Landesrechnungshofs mit Bezug auf diese Kostenermittlung führt der VwGH aus:

„[§ 23 BVergG] kann keine Grundlage dafür bieten, […] die  Einsicht in verfahrensgegenständliche Urkunden [generell zu verweigern], auf die sich die belangte Behörde in ihrer Entscheidung tragend stützen möchte […].

Maßstab für die Ausnahme von der Akteneinsicht ist vielmehr § 17 Abs. 3 AVG, wonach Aktenbestandteile von der Akteneinsicht ausgenommen sind, insoweit deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen einer Partei oder dritter Personen oder eine Gefährdung der Aufgaben der Behörde herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde (vgl. dazu die vom [EuGH] in seinem Urteil vom 14. Februar 2008, Rs C-450/06, Varec SA, aufgestellten Grundsätze, nach denen diese Frage im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren zu beurteilen ist). Im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 3 AVG ist somit im Einzelfall zu beurteilen, inwieweit ein überwiegendes Interesse besteht, einem Bieter bestimmte Informationen vorzuenthalten, wobei gleichzeitig die effektive Rechtsverfolgung sichergestellt werden muss.

Dass diese Abwägung fallbezogen zu Lasten der Beschwerdeführerin ausfallen hätte müssen, wurde im Verwaltungsverfahren nicht dargetan. […]

Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin bei Kenntnis der genauen Kostenermittlung durch die Auftraggeberin und des Bezug habenden Prüfergebnisses des Landesrechnungshofes ihre nur grundsätzlich erhobenen Einwände näher konkretisieren hätte können und dadurch ein anderes Verfahrensergebnis zu erzielen gewesen wäre.“ [Hervorhebung durch den Verfasser]

VwGH 22.05.2012, 2009/04/0187

(Michael Weiner)

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