Wann ist ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig?

Gemäß den Bestimmungen des § 69 AVG ist ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens binnen 2 Wochen ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes zu stellen. Liegt dieser Zeitpunkt jedoch zwischen Verkündung des mündlichen Bescheids und Zustellung der schriftlichen Ausfertigung, so beginnt die Frist erst mit Zustellung der schriftlichen Ausfertigung zu laufen. Nach einer Entscheidung des VKS Wien ist jedoch der Zeitpunkt der Zustellung des schriftlichen Bescheides bei einem Antrag auf Wiederaufnahme vor dem VKS Wien irrelevant!

Ausgeschrieben war die Durchführung des Schulbusbetriebes. Die ASt war der Ansicht, die präsumtive Zuschlagsempfängerin könne nicht nachweisen, dass sie zum Zeitpunkt der Leistungsbeginns über die erforderliche Mindestanzahl an Fahrzeugen verfügt. Zum Nachweis hat die ASt die Vernehmung eines Zeugen beantragt. Dieser Zeuge konnte im Zuge der mündlichen Verhandlung bestätigen, dass der im Vergabeverfahren vorgelegte Kostenvoranschlag des Umbauunternehmens „von unserem Unternehmen stammt, ich kann jedoch nicht bestätigen, ob dieser Auftrag bei uns eingelangt ist“.

Der Senat ging in weiterer Folge von der inhaltlichen Richtigkeit des Kostenvoranschlages und dem Vorliegen der technischen Leistungsfähigkeit aus. Binnen 2 Wochen nach Zustellung des schriftlichen Bescheides begehrte die ASt die Wiederaufnahme des Verfahrens zur zeugenschaftlichen Einvernahme zweier Zeugen.

Im Wesentlichen brachte sie vor, nach Schluss der Verhandlung habe der vernommene Zeuge einen Vergleich mit dem Original des vorgelegten Kostenvoranschlages vorgenommen. „Danach stehe für die Antragstellerin fest, dass „die Kopie des vom Vorsitzenden des VKS-Wien […] zur Einsicht an Mag. *** übergebene Kostenvoranschlag […], welcher Grundlage der Angebotsprüfung des Antragsgegners war, in wesentlichen Bereichen nicht mit dem echten Original übereinstimmt“. […]

Ohne anzuführen wann die Antragstellerin von diesem Umstand konkret Kenntnis erlangt hat, führt sie lediglich aus, dass ihr „allerdings erst nach Abschluss des Verfahrens und Bescheiderlassung durch den VKS Wien“ diese Umstände bekannt geworden seien, weshalb „sie diese zur Untermauerung ihres Vorbringens im Verfahren GZ: VKS – 8218/11 nicht geltend machen konnte“.“

Nun war zu klären, ob der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig war:

Die Regelungen des AVG sind im Rahmen des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2007 (WVRG 2007) für das Nachprüfungsverfahren nur insoweit anzuwenden, als das WVRG nichts anderes bestimmt – damit sind die Regelungen des WVRG 2007 als lex specialis anzusehen.

Im WVRG 2007 wird eine Hemmung der Frist bis zur Zustellung der schriftlichen Ausfertigung nur zur Anrufung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts festgelegt; eine Fristhemmung zur Stellung eines Wiederaufnahmeantrages ist nicht vorgesehen, weshalb ein solcher nach Ansicht des VKS Wien jedenfalls binnen 2 Wochen ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes zu stellen ist – der Zeitpunkt der Zustellung des schriftlichen Bescheides ist irrelevant!

Wenn auch die Antragstellerin nicht ausdrücklich vorgebracht hat, wann sie von dem von ihr behaupteten Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, war anzunehmen, dass sie bereits kurz nach Ende des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis vom Wiederaufnahmegrund erlangt hat und der Wiederaufnahmeantrag deshalb nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Selbst wenn man jedoch von der Rechtzeitigkeit dieses Antrages ausgehen wollte, wäre für die Antragstellerin nichts gewonnen, da – nach Ansicht des VKS Wien – der Wiederaufnahmeantrag (auch) mangels Vorliegen eines geeigneten Wiederaufnahmegrundes abzuweisen war.

VKS 13.12.2011 VKS-12631/11

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