BVA zur Unbehebbarkeit des Mangels beim Nachweis des Vadiums

Die Antragsgegnerin führte ein offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen für Datenverarbeitungsdienstleistungen im Oberschwellenbereich durch. In den Ausschreibungsunterlagen war festgelegt, dass ein Vadium in Höhe von EUR 20.000 zu leisten sei. Zum Nachweis des Erlags des Vadiums war in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt, dass dem Angebot eine unwiderrufliche, abstrakte Bankgarantie im Original beizulegen sei. Weiters war festgelegt, dass das Fehlen dieses originalen Nachweises bei der Angebotsöffnung einen unbehebbaren Mangel darstelle und zur Ausscheidung des Angebots führe.

Dem Angebot der Antragstellerin lag die geforderte Bankgarantie lediglich in Kopie bei. Die Antragstellerin wurde mit der Begründung, dass das Fehlen der originalen Bankgarantie einen unbehebbaren Mangel darstelle aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden.

Die Antragstellerin bekämpfte die Ausscheidensentscheidung und verwies auf die Rechtsprechung des VwGH (VwGH 25.2.2004, 2003/04/0186). Sie argumentierte, dass durch die Nachreichung des Originaldokuments über eine im Zeitpunkt der Angebotsöffnung vorhandene und mittels Kopie nachgewiesene Sicherstellung, keine Verbesserung der Wettbewerbsstellung des Bieters erfolge und sohin ein behebbarer Mangel vorliege. Das BVA folgte dieser Argumentation nicht und sprach aus, dass im vorliegenden Fall das Angebot der Antragsgegnerin rechtmäßig ausgeschieden worden sei, da die Antragsgegnerin in den bestandsfest gewordenen Ausschreibungsunterlagen sowohl die Pflicht zur Vorlage des Nachweises als Originaldokument als auch die Ausscheidenssanktion wegen Unbehebbarkeit des Mangel eindeutig festgelegt habe.

Die Rechtsprechung des VwGH sei schon deshalb auf den gegenständlichen Fall nicht anzuwenden, da in den dort zugrunde liegenden Sachverhalten keine Festlegung des Auftraggebers dahingehend erfolgte, dass der Nachweis, bei sonstiger Ausscheidenssanktion, im Original beizulegen sei.

BVA 4.6.2012, N/0064-BVA/07/2012-23

 

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