VwGH zum Verhältnis zwischen § 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 BVergG 2006

Eine Bieterin legte trotz Aufforderung zur Nachreichung den in den AU geforderten Eignungsnachweis einer Geräteliste nicht vor. Die Konsequenz der Nichterteilung von Auskünften ist für die Eignung in § 68 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 (zwingender Ausschluss) und für die Angebote in § 129 Abs 2 geregelt (Ermessen des AG, ob er das Angebot ausscheidet). Ist das Angebot im konkreten Fall gem § 129 Abs 1 Z 1 zwingend auszuscheiden (weil sie gem § 68 Abs 1 Z 7 auszuschließen ist) oder ist § 129 Abs 2 anzuwenden und das Ausscheiden liegt im Ermessen des AG?

Der VwGH (22.5.2012, 2008/04/0032) hat ausgesprochen, dass das Angebot gem § 129 Abs 1 Z 1 BVergG 2006 auszuscheiden war. Er hat sich dabei auf sein Erk vom 21.3.2012, Zl. 2008/04/0083 berufen, wonach „die Ausscheidung bei Nichterteilung von Auskünften betreffend die technische Leistungsfähigkeit gemäß § 129 Abs. 1 Z. 1 BVergG 2006 zwingend ist, sodass im gegenständlichen Fall der in § 129 Abs. 2 BVergG 2006 vorgesehene Beurteilungsspielraum („Ermessen“) der Auftraggeberin von vornherein nicht gegeben war.

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