Für Bieter gilt: Sorgfalt ist oberstes Gebot

Ein Versehen des Bieters zog schwere Folgen nach sich, wie eine aktuelle Entscheidung des VKS Wien zeigt.

Der öffentliche Auftraggeber führte ein offenes Verfahren zur Beschaffung von Elektroarbeiten im Oberschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip durch. Nach Öffnung der Angebote war das Angebot der Antragstellerin zuvorderst gereiht.

Im Zuge der vertieften Angebotsprüfung wurde die Antragstellerin am 20.4.2012 schriftlich zur Übermittlung von Kalkulationsnachweisen zu einzelnen Leistungspositionen im Angebot aufgefordert. Der öffentliche Auftraggeber wies die Antragstellerin in diesem Schreiben auch darauf hin, dass die geforderten Kalkulationsnachweise bis 25.4.2012 bei ihr einlangen müssen und ein Unterlassen der Übermittlung der geforderten Nachweise das Ausscheiden des Angebots zur Folge habe. Am 25.4.2012 übermittelte die Antragstellerin dem öffentlichen Auftraggeber irrtümlich K7-Blätter in einer nicht mehr aktuellen Vorfassung,  die nicht zur Plausibilisierung der Leistungspositionen des Angebots taugten. Erst mit Schreiben vom 3.5.2012 übermittelte die Antragstellerin dem öffentlichen Auftraggeber die aktuelle Fassung der K7-Blätter.

Die Antragstellerin wurde mit der Begründung aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden, dass die geforderte Aufklärung zur Kalkulation der Antragstellerin nicht bzw. nicht fristgerecht erfolgt sei (§ 129 Abs 2 BVergG 2006).

Der VKS Wien bestätigte die Ausscheidensentscheidung. Er sprach zunächst aus, dass es sich beim Ausscheidensgrund des § 129 Abs 2 BVergG 2006 zwar um eine Kann-Bestimmung handle, der öffentliche Auftraggeber in seinem Schreiben vom 20.1.2012 aber ausdrücklich die Ausscheidung wegen Fehlen der geforderten Nachweise festgelegt habe und ein nachträgliches Abweichen von dieser Festlegung dem Grundsatz der Gleichbehandlung widerspreche: „Die Antragstellerin wäre [in diesem Fall] gegenüber anderen Bietern, welche fristgerecht Aufklärung erstattet haben, bevorzugt worden.“ so der VKS Wien.

VKS Wien, 21.6.2012, VKS-5193/12

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