Personelle Verflechtung einzelner Mitglieder konkurrierender BIEGE – Ausscheidung?

Das Bundesvergabeamt hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine personelle Verflechtung einzelner Mitglieder konkurrierender Bietergemeinschaften den Ausscheidungstatbestand des § 129 Abs 1 Z 8 BVergG erfüllt; ob also aus einer personellen Verflechtung abgeleitet werden kann, dass für den Auftraggeber nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbs verstoßende Abreden getroffen wurden.

Konkret bestand die personelle Verflechtung darin, dass …

… ein und dieselbe Person selbstständig vertretungsbefugter, handelsrechtlicher Geschäftsführer zweier Unternehmen war, die jeweils in konkurrierenden Bietergemeinschaften eine Angebot abgegeben haben. Darüber hinaus sprachen auch die Beteilungsverhältnisses dieser beiden Unternehmen für eine intensive personelle Verflechtung (die konkreten Beteiligungsverhältnisse sind im Bescheid nachzulesen).

Das Bundesvergabeamt entschied, dass „bei personellen Verflechtungen der Unternehmen, die sich mit konkurrierenden Angeboten am selben Vergabeverfahren beteiligt haben, eine Einzelfallbetrachtung bei der Beurteilung des Vorliegens der Abrede im Sinne von § 129 Abs 1 Z 8 BVergG idgF anzustellen“ ist. „Maßgeblich ist das Vorliegen der tatsächlichen Kenntnis über den Inhalt der jeweils eingereichten Angebote und die damit verbundene Möglichkeit der tatsächlichen Beeinflussung der Preisgestaltung und der Reihung der Angebote oder ob sich die beiden Wettbewerber unabhängig voneinander am Vergabeverfahren beteiligt haben (Öhler/Schramm in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, § 129 Rz121).

Das Bundesvergabeamt konnte im konkreten Fall aufgrund der Zeugenaussagen keine Ansatzpunkte für das Vorliegen einer Abrede finden, die das Ausscheiden des Angebotes des präsumtiven Zuschlagsempfängers zur Konsequenz hätte.

Aus meiner Sicht wesentlich (und bereits vom Verwaltungsgerichtshof sinngemäß festgestellt, VwGH 18.6.2012, 2010/04/0011) ist, dass bei der Prüfung, ob der Ausscheidungstatbestand des § 129 Abs 1 Z 8 BVergG gegeben ist, immer eine Einzelfallbetrachtung durchzuführen ist. Auftraggeber müssen daher vor einem Ausscheiden oder Nicht-Ausscheiden genau prüfen, ob eine verpönte Abrede vorliegt und dem(n) betroffenen Bieter(n) auch Gelegenheit zur Aufklärung geben.

BVA 13.7.2012, N/0062-BVA/04/2012-31

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