Bewertungen von Jurymitgliedern im Rahmen von Präsentationsterminen

In der vom OLG München zu entscheidenden Causa wehrte sich die Antragstellerin gegen ihre Bewertung durch ein Jurymitglied im Rahmen eines Präsentationstermins. Ausgeschrieben wurde der Hochwasserschutz (Ingenieur- und Architektenleistungen) als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb.

Die Antragstellerin rügte die fehlerhafte Wertung ihres Angebotes, insbesondere vor dem Hintergrund der objektiven Qualität ihres Angebotes.

Das Gericht stellte unmissverständlich klar, dass es sich bei der Beurteilung der Frage, welcher Bieter die ausgeschriebene Leistung am besten erbringen wird um eine Prognoseentscheidung handele. Dem öffentlichen Auftraggeber komme ein Beurteilungsspielraum zu, der nur beschränkt von den Nachprüfungsinstitutionen überprüft werden könne (zutreffende Ermittlung Sachverhalt, keine sachwidrigen Erwägungen, zutreffende Anwendung des Beurteilungsmaßstabes).

Der Senat konnte – entgegen den Behauptungen des ausgeschiedenen Bieters – nicht feststellen, dass die Auftraggeberin den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum nicht ordnungsgemäß eingehalten habe. Den Bietern sei die Präsentation zeitgerecht angekündigt worden. Weiters seien die Bewertungskriterien einschließlich der Unterkriterien sowie die Punkteskala mit einer Erläuterung der einzelnen Punktwerte mitgeteilt worden. Den Bietern sei daher vor Beginn der Präsentation klar gewesen, welche Gesichtspunkte bewertet würden und wie die Notenstufen definiert waren. Ferner habe die Antragstellerin keinen dahingehenden Beweis erbringen können, dass eine sachfremde oder willkürliche Wertung durch ein Jurymitglied erfolgt sei. Insgesamt bedeute eine schlechte Bewertung nicht von vornherein, dass diese auf Willkür beruhe, auch dann nicht, wenn sich die schlechte Punktzahl als „Ausreißer“ gegenüber der Wertung anderer Juroren darstelle. Eine Wertung habe immer eine subjektive Note, da sie auf dem Hintergrund und auf der Erfahrung der betreffenden Persönlichkeit beruhe. Es sei auch Sache des öffentlichen Auftraggebers, die Art des Wertungsvorganges festzulegen. Dies folge aus seiner Hoheit über den Beschaffungsvorgang. Darüber hinaus sei eine Berufung des Bieters auf eine fehlende bzw unzureichende Dokumentation nur dann erfolgsversprechend, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben.

Die Entscheidung stärkt die Position des öffentlichen Auftraggebers als „Herr über den Beschaffungsvorgang“. Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers sind nicht uneingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Sofern ein öffentlicher Auftraggeber seine Bewertungskriterien offenlegt und diese willkürfrei angewandt werden, ist damit zu rechnen, dass Nachprüfungsanträge wegen vermeintlich schlechter Bewertung von Bietern ins Leere gehen.

OLG München, Beschluss vom 2.1.2012 – Verg 26/12

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