Die Abgrenzung zwischen Abänderungsangebot und Alternativangebot

Neben ihrem Hauptangebot legte die präsumtive Zuschlagsempfängerin ein Angebot, welches sie als „Abänderungsangebot“ bezeichnet hat. Darin wurde anstelle des ausgeschriebenen Bodenaustauschs eine Bodenverbesserung angeboten. Die Ausschreibung ließ Abänderungs- und Alternativangebote ausdrücklich zu.

Da die Entscheidung des AG, dem Abänderungsangebot den Zuschlag zu erteilen, angefochten wurde, hatte das BVA zu prüfen, ob ein zulässiges Abänderungsangebot vorliegt:

Abänderungsangebote betreffen im Unterschied zu Alternativangeboten nur Teile der Gesamtleistung und nur technische Parameter des Leistungsvertrages. Wird von einem Bieter ein Angebot gelegt, das in technischer Hinsicht von der Ausschreibung abweicht, hängt es von der Geringfügigkeit der Abweichung ab, ob noch ein Abänderungs-, oder bereits ein Alternativangebot vorliegt.

Im vorliegenden Fall wies das Abänderungsangebot folgende Abweichungen auf:

  • das Abänderungsangebot betraf mehrere Positionen, wobei drei Positionen überhaupt erst neu durch das Abänderungsangebot geschaffen wurden;
  • außerdem führten die Änderungen zu einer Mengenreduktion um insgesamt 50%;
  • dies bewirkte eine Preisdifferenz zwischen dem Hauptangebot und dem Abänderungsangebot von etwa 12%;
  • technisch gesehen ist die Bodenverbesserung vor Ort eine wesentlich andere Vorgehensweise als die in der Ausschreibung vorgesehene Bodenauswechslung

Schon aufgrund der preislichen Abweichung, ging das BVA von einer erheblichen Abänderung aus („So hat das BVA bei einem Angebot, das zu einer Kostenreduktion von ca 10% der Gesamtangebotssumme führte, ein Indiz für das Vorliegen einer weitreichenden und nicht mehr lediglich geringfügigen technischen Änderung gesehen (BVA 14.11.2007, N/0100- BVA/05/2007-36).“)

Zusammenfassend hielt das BVA fest, dass dieses Angebot aus folgenden Gründen kein Abänderungsangebot darstellt:

„Aufgrund der Anzahl der betroffenen Positionen sowie der mit dem Abänderungsangebot verbundenen Mengenänderungen, der Kostenreduktion von rund 12% sowie des gänzlich anderen technischen Lösungskonzeptes, das die im Abänderungsangebot geplante Bodenverbesserung im Vergleich zum Bodenaustausch darstellt, ist eine Geringfügigkeit der Abweichung, wie durch das Gesetz gefordert, nicht mehr gegeben.“

In der Folge prüfte das BVA, ob es sich um ein zulässiges Alternativangebot handelt:

Im vorliegenden Fall hat der AG Mindestanforderungen für Alternativangebote und somit ausdrücklich jene Voraussetzungen festgelegt, unter welchen Alternativangebote einerseits zugelassen sind sowie andererseits, welchen Mindestanforderungen diese Alternativangebote zu entsprechen haben. Die Gleichwertigkeit der von der präsumtiven Zuschlagsempfängerin gebotenen Alternative wurde von den Prüfern als gegeben beurteilt.

Demnach handelt es sich um ein zulässiges Alternativangebot. Die Bezeichnung als „Abänderungsangebot“ schadet nicht – es gilt der Grundsatz „falsa demonstratio non nocet“.

BVA 17.7.2012, N/0056-BVA/11/2012-28

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