Führen Mischkalkulationen zwingend zum Ausscheiden des Angebots?

In der Praxis gilt oftmals undifferenziert (und zu Unrecht): Mischkalkulationen führen jedenfalls zum Ausscheiden! Der UVS Vorarlberg kam in einer aktuellen Entscheidung richtigerweise zu einem anderen Ergebnis.

Im Rahmen eines offenen Verfahrens zur Vergabe eines Bauauftrages im Unterschwellenbereich preiste ein Bieter verschiedene Positionen mit „0,- EUR“ aus. Erläuternd fügte der Bieter zu den mit „0,- EUR“ ausgepreisten Positionen hinzu, in welche Positionen er welche Leistungskomponenten einkalkuliert hat (Wortlaut: „In Position […] enthalten“). Das Angebot des Bieters wurde vom Auftraggeber mit der Begründung ausgeschieden, dass der Bieter nicht nach Einzelkosten kalkuliert habe, sondern eine Mischkalkulation durchgeführt hätte. Aus diesem Grund liege ein den Ausschreibungsbestimmungen widersprechendes und fehlerhaftes Angebot vor, dessen Mangel unbehebbar ist. Der Bieter bekämpfte die Ausscheidensentscheidung vor dem UVS Vorarlberg mit Erfolg.

Der UVS Vorarlberg erklärte die Ausscheidensentscheidung der Auftraggeberin für nichtig. Begründend führte der UVS Vorarlberg an, dass der Bieter ein jedenfalls vollständiges Angebot abgegeben hat, welches insbesondere auch den Formvorschriften des § 108 Abs 1 Z 4 BVergG gerecht wird. Nach der genannten Bestimmungen ist – sofern für eine Position kein Preis angegeben wird – dies im Angebot zu erläutern. Das Auspreisen von Positionen mit „0,- EUR“ ist somit – bei einer gleichzeitigen Erläuterung – als Ausnahme zulässig. Die grundsätzlich gestellte formale Anforderung an das Auspreisen von Angeboten ist somit, jedenfalls bei einzelnen Positionen, nicht uneingeschränkt verlangt.

Hinzu kommt, dass im vorliegenden Fall, die Mengen der mit „0,- EUR“ ausgepreisten Positionen (jeweils ein Stück) fix vorgegeben waren. Die Gefahr einer allfällig spekulativen Preisgestaltung oder eines Bietersturzes war dadurch nicht gegeben. Auch der Auftraggeber erklärte im Rahmen der mündlichen Verhandlung, dass auf Grund der fix vorgegebenen Mengen die Möglichkeit eines Bietersturzes nicht gegeben sei.

Der UVS Vorarlberg folgte im Ergebnis mit seiner Entscheidung dem UVS Tirol 18.9.2007, 2007/K9//1904-7. In einem vergleichbaren Ausgangsfall hatte der UVS Tirol entschieden, dass die Auspreisung einer Position mit „0,- EUR“ nicht bedeuten muss, dass eine Bieterin eine Position nicht angeboten hat, „sondern hat sie, insofern korrekterweise, für die angebotenen Positionen einen Preis von Euro 0,00 angesetzt, da sie eben den Preis für die gegenständlichen Positionen in die angebotenen Preise bei anderen Positionen eingerechnet hat.“

Sowohl die Entscheidung des UVS Tirols, als auch des UVS Vorarlbergs widerlegen zu Recht ein vermeintlich bestehendes pauschales und undifferenziertes Verbot von Mischkalkulationen. Wie sich in der Begründung beider Entscheidungen zeigt, ist vielmehr entscheidend, ob durch die Mischkalkulation (1) die Gefahr einer spekulativen Preisgestaltung bzw eines Bietersturzes besteht, (2) ob die Kalkulation des Bieters trotz Auspreisung einzelner Positionen mit „0,- EUR“ nachvollziehbar ist und (3) ob ein Bieter bestimmte Positionen nicht anbieten wollte. In beiden Fällen (vor dem UVS Tirol und UVS Vorarlberg) konnte der Antragsteller erfolgreich nachweisen, dass trotz Auspreisung verschiedener Positionen mit „0,- EUR“ die Gefahr einer spekulativen Preisgestaltung nicht bestand, alle Positionen angeboten wurden und die Kalkulation nachvollziehbar war. Das Ausscheiden des Angebots wegen Mischkalkulationen erfolgte daher – wie von den Senaten richtig festgestellt – zu Unrecht.

UVS Vorarlberg 8.11.2012, UVS-314-008/E4-2012

Autor am Verfahren beteiligt

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3 Antworten auf Führen Mischkalkulationen zwingend zum Ausscheiden des Angebots?

  1. Markus Theiner Markus Theiner sagt:

    „Nach der genannten Bestimmungen ist – sofern für eine Position kein Preis angegeben wird – dies im Angebot zu erläutern. Das Auspreisen von Positionen mit „0,- EUR“ ist somit – bei einer gleichzeitigen Erläuterung – als Ausnahme zulässig.“

    Das sieht der Verwaltungsgerichtshof anders.

    „Wird ein Preis von „0“ Euro angeboten, liegt nicht der Fall vor, dass für eine Position kein Preis ausgeworfen wurde.“ (VwGH 2004/04/0040)

    Auch 0 ist ein Preis, daher ist die zitierte Bestimmung garnicht anwendbar. Das hat aber nicht die Konsequenz, dass der Bieter zwingend auszuscheiden ist, sondern nur, dass er nicht bereits im Angebot eine Erläuterung beilegen muss.

    Auch damit kommt man aber zur entscheidenden Frage der Plausibilität der Preise. Und da wird es jetzt spannend.

    Die Einzel- bzw. Positionspreise sind in den hier relevanten Fällen für sich genommen nicht plausibel.
    Und der Auftraggeber hat – trotz der fixen Mengenrelationen – festgelegt dass die Positionen einzelnen auszupreisen sind, anstatt eine Gesamtpauschale anbieten zu lassen (was ja auch möglich gewesen wäre).
    Aber kann das ganze überhaupt Auswirkungen haben?
    Wir wissen ja, dass auch fixe Mengenrelationen nicht in Stein gemeisselt sind, wenn es bei der Ausführung zu Problemen kommt und deswegen mehr oder weniger Leistung erbracht wird als ursprünglich geplant. Da können ausdrücklich vereinbarte Positionspreise durchaus Wirkung entfalten und daher auch die mangelnde Plausibilität.
    Es ist also mE nicht so weit hergeholt die Plausibilität auf der Ebene zu verlangen, auf der der Auftraggeber die Auspreisung verlangt hat.

    • Mag. Christian Gruber Mag. Christian Gruber sagt:

      Die Gefahr von „mehr oder weniger Leistungen“ bestand im konkreten Fall nicht. Dies wurde auch so vom UVS Vorarlberg festgehalten: „Von Bedeutung ist im vorliegenden Fall auch, dass in den vier betroffenen Positonen die Mengen (jeweils ein Stück) fix vorgegeben waren und sich im Zuge des Nachprüfunsgverfahrens keine Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass sich an den Stückzahlen zwischen ausgepreisten und nichtausgepreisten Positionen etwas ändern könnte; vielmehr wurde von Auftraggeberseite anlässlich der mündlichen Verhandlung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei den gegenständlichen Positionen die Mengen fix vorgegeben seien wodurch aus Sicht des Auftraggebers die Möglichkeit eines Bietersturzes nicht gegeben sei.“

      Selbstverständlich ist es oftmals der Fall, dass Nullauspreisungen vor dem Hintergrund einer spekulativen Preisgestaltung erfolgen. Falsch ist jedoch undifferenziert davon auszugehen, dass jede Nullauspreisung vor dem Hintergrund einer spekulativen Preisgestaltung erfolgt. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn der Bieter – wie in der hier besprochenen Entscheidung – in technischer und wirtschaftlicher Sicht eindeutig erklären kann, weshalb er die Positionen mit „0“ ausgepreist hat.

      • Markus Theiner Markus Theiner sagt:

        Das ist mir schon klar. Die Vorgabe des Auftraggebers bedeutet aber nur, dass sich nichts ändern soll bzw. der Bieter/Auftragnehmer selber nichts ändern darf. Es läuft aber nicht immer alles nach Plan.

        Es ist daher mE die entscheidende Frage ob es nicht doch rechtlich ein Unterschied ist ob man Preise anbieten oder nur angeben muss.

        Eigens ausgepreiste Positionen könnten eben für Forcierungsarbeiten, Gewährleistung und dergleichen uU auch relevant sein. Und die stehen selbstverständlich zum Zeitpunkt der Vergabe noch nicht fest, auch wenn sie von Fall zu Fall unterschiedlich wahrscheinlich sein können.

        Anders sieht die Sache aus, wenn man argumentiert dass in Wahrheit nur der Gesamtpreis als Pauschale angeboten wird und die einzelnen Positionen daher lediglich zur Nachvollziehbarkeit der Kalkulation angegeben werden müssen. Und dass daher etwa auch umgekehrt eine unwesentliche Vertragsänderung zur Forcierung nicht möglich ist, weil es für die einzelnen, durch die Forcierung veränderten, Positionen keine Preise gibt, die fortgeschrieben werden können und man die daher zwingend neu aushandeln muss.

        Aber selbst wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass auch die jeweiligen einzelnen Positionspreise nachvollziehbar sein müssen heißt das nicht, dass die 0 zwingend unplausibel sein muss, wenn sie denn erklärbar ist. Dann ist es aber auch keine Mischkalkulation mehr und daher auch zulässig, wenn die Mengen offener sind.

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