„(K)eine Verhandlungsplicht im Sektorenbereich?“

Mit dieser Frage beschäftigte sich das BVA im Hinblick auf die Vergabe einer Rahmenvereinbarung im Sektorenbereich über die Lieferung von Kehrblasgeräten nach dem Bestbieterprinzip. Der AG legte in den Ausschreibungsunterlagen fest, dass grundsätzlich Verhandlungen mit den drei bestgereihten Bietern stattfinden würden, behielt es sich jedoch vor, nur mit dem bestgereihten Bieter zu verhandeln. Im Anschluss fanden Verhandlungen nur mit dem bestgereihten Bieter statt. Das Angebot der Antragstellerin wurde vom AG abgelehnt. Die Antragstellerin wendete in der Folge ein, dass ihr durch das Unterlassen von Verhandlungen mit ihr, die Möglichkeit genommen worden sei, ihr Angebot in Verhandlungen zu optimieren. Das BVA führte dazu aus, dass zwar gemäß § 105 Abs 1 BVergG eine Pflicht besteht, mit jedem Bieter zumindest einmal zu verhandeln, § 254 Abs 1 BVergG legt jedoch fest, dass Sektorenauftraggeber mit dem Bieter oder den Bietern über den gesamten Leistungsinhalt verhandeln dürfen. Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber für Sektorenauftraggeber gerade keine Verhandlungspflicht festlegen wollte. Die zu erbringende Leistung war durch die Ausschreibungsunterlagen konkret beschrieben. Die Bieter waren daher in der Lage ein auf die Anforderungen des AG zugeschnittenes Angebot zu erstellen. Die Angebote waren laut BVA vergleichbar und einer Bewertung unter Anwendung der Zuschlagskriterien zugänglich. Auch im Verhandlungsverfahren im Sektorenbereich erfolgt die Prüfung der Angebote in erster Linie anhand der Festlegungen der Ausschreibungsunterlagen. Aus dem Vorbehalt Verhandlungen mit nur einem Bieter abzuhalten, ergibt sich keine Bindung an die Ausübung dieses Ermessens. Aus den Entscheidungsgründen des BVA: „Für die Auftraggeberin bestand daher nur die Möglichkeit, mit einem oder mit drei Bietern zu verhandeln. Die von der Antragstellerin eingeforderte Möglichkeit, mit der in Aussicht genommenen Partnerin der Rahmenvereinbarung und mit ihr zu verhandeln, bestand nach den Festlegungen der Ausschreibung nicht.“ „Für Verhandlungen mit nur einem Bieter finden sich in der Literatur die Voraussetzungen, dass zumindest mit dem Verfasser des besten Erstangebots verhandelt wird, die Vorgangsweise zuvor angekündigt worden war und vollständig ausgearbeitete und vergleichbare Angebote vorliegen. Weiters dürfen die Anpassungen und Präzisierungen des Vertragsgegenstandes nicht so weit gehen, dass andere Bieter bei Gelegenheit zur Anbotslegung unter den neuen Aspekten des Ausschreibungsgegenstandes eine Chance auf die Bestbieterstellung hätten. Auch dürfen die Anpassungen nicht zu einer Verschlechterung der Bewertung unter Anwendung der Zuschlagskriterien führen, wohingegen eine Verbesserung zulässig ist.“ Voraussetzung für Verhandlungen mit nur einem Bieter sind allerdings vollständig ausgearbeitete und vergleichbare Angebote. Die Grenze des Verhandelbaren ist jedoch erreicht, wenn ein anderer Bieter aufgrund der Änderung des Leistungsgegenstandes eine Chance auf die Zuschlagserteilung hätte. BVA 16.08.2012, N/0070-BVA/10/2012-39

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