Muss eine Jury vom AG vorgegebene Leitlinien für die Bewertung von Zuschlagskriterien heranziehen?

Das Bundesvergabeamt hatte sich neben der in der Überschrift dieses Beitrages formulierten Frage auch damit zu beschäftigen, ob und wie sich Zuschlagskriterien von Merkmalen (Leitlinien), die bei der Bewertung von Zuschlagskriterien heranzuziehen sind, voneinander unterscheiden.

Ein Auftraggeber legte in den Ausschreibungsunterlagen Sub-(Zuschlags)-Kriterien fest. Bei der Bewertung dieser Sub-Kriterien durch eine Jury waren vom Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen vorgegebene Merkmale (z.B. „Die Werbelinie entspricht den ästhetischen Ansprüchen der Zielgruppe …“ oder „Die Werbelinie ist flexibel, Bestandteile von Kampagnen von Partnern zu integrieren.“) heranzuziehen.

Die Jury bewertete die Angbote anhand der vordefinierten Merkmale zu den einzelnen Sub-Kriterien, zog jedoch nicht alle Merkmale bei der Bewertung heran, sondern nur einzelne, ausgewählte Merkmale. Der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren brachte vor, die Merkmale seien als Sub-Sub-Kriterien zu werten und müssten deshalb von der Jury bei der Bewertung vollständig abgearbeitet werden.

Das Bundesvergabeamt setzte sich im Bescheid mit der rechtlichen Einordnung dieser Merkmale/Leitlinien auseinander und entschied:

  • Wie der Ausschreibung nämlich eindeutig zu entnehmen ist, hat die Auftraggeberin keine Sub-Sub-Kriterien formuliert, die eine punktemäßige Gewichtung erfahren hätten müssen sondern lediglich „Merkmale“ festgelegt, die bei der Bewertung der Subkriterien zu beachten waren.“
  • Eine punktemäßige Gewichtung dieser Leitlinien war aufgrund der Intention der Ausschreibungsunterlagen, nämlich durch diese lediglich einen von den Kommissionsmitgliedern zu beachtenden Maßstab zu schaffen, um eine Vergleichbarkeit der Bewertungen in den jeweiligen Subkriterien zu ermöglichen, überflüssig.“
  • Das nicht vollständige Behandeln der zu beachtenden Merkmale durch die Kommissionsmitglieder ist aufgrund der Tatsache, dass es sich nicht, wie von der Antragstellerin behauptet, um Sub-Sub- Kriterien handelt, zulässig, zumal diese Merkmale auch nicht gewichtet sind. Die Beurteilung jedes einzelnen Merkmales wäre nur geboten gewesen, wenn es sich tatsächlich um gewichtete Sub-Sub- Kriterien handeln würde. Dies ist jedoch bei den vorliegenden Ausschreibungsunterlagen gerade nicht der Fall.
  • Für die Auswahl eines solchen Bewertungssystems besteht ein weitgehendes Ermessen des Auftraggebers, wenn die Grundanforderungen, nämlich die Objektivität und Nichtdiskriminierung etc. erfüllt sind.

Daher gilt:

  1. Merkmale, die bei der Bewertung von Zuschlagskriterien heranzuziehen sind, dienen der Vergleichbarkeit der Bewertung
  2. Merkmale, die bei der Bewertung vonZuschlagskriterien heranzuziehen sind, müssen nicht gewichtet werden
  3. Merkmale, die bei der Bewertung von Zuschlagskriterien heranzuziehen sind, müssen nicht vollständig berücksichtigt werden – es können auch einzelne Merkmale herausgegriffen werden
  4. AG haben ein weites Ermessen bei der Auswahl des Bewertungssystems

BVA 11.10.2011, N/0074-BVA/11/2011-40

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6 Antworten zu Muss eine Jury vom AG vorgegebene Leitlinien für die Bewertung von Zuschlagskriterien heranziehen?

  1. Dominik Zimm sagt:

    Meiner Ansicht nach geht die aus der besprochenen Entscheidung abgeleitete Folgerung Nr. 3 („Merkmale, die bei der Bewertung von Zuschlagskriterien heranzuziehen sind, müssen nicht vollständig berücksichtigt werden – es können auch einzelne Merkmale herausgegriffen werden“) eine Spur zu weit.

    Der BVA entschied, dass das „nicht vollständige Behandeln der zu beachtenden Merkmale durch die Kommissionsmitglieder […] zulässig ist“.
    In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass vom Nachprüfungswerber insbesondere die mangelnde Begründungstiefe betreffend die „Merkmale“ bei der verbalen Begründung der einzelnen Punktevergaben beanstandet wurde.

    Die definierten „Merkmale“ sind nach dieser Entscheidung des BVA bei der Angebotsbewertung jedenfalls zu berücksichtigen, aber es ist nicht zwingend auf sämtliche „Merkmale“ in der verbalen Begründung der Punktevergabe einzugehen.

    Nur wenn sämtliche Mitlglieder der Bewertungskommission ihren Punktevergaben einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab – sohin sämtliche „Merkmale“ – zu Grunde legen, ist eine objektiv nachvollziehbare Bestbieterermittlung möglich.

    • Tristan sagt:

      Sorry,
      aber das ist eine inhaltsleere Aussage bzw eine petitio pricipi-Aussage

      • Dominik Zimm sagt:

        @ Tristan: Ich wäre Ihnen für nähere Ausführungen zur Inhaltsleere der Aussage(n) dankbar!

        Eine kurze Ergänzung zu meinem Beitrag, der uU zum besseren Verständnis meiner Rechtsansicht beiträgt:

        Zitat BVA: “Das nicht vollständige Behandeln der ZU BEACHTENDEN Merkmale durch die Kommissionsmitglieder ist […] zulässig.“

        Hier wird mMn ausdrücklich zwischen „Behandlung“ und „Beachtung“ der Merkmale unterschieden. Die Merkmale sind von der Bewertungskommission zwar nicht vollständig zu behandeln, aber dennoch zu beachten.

        Da ich den Verben „beachten“ und „berücksichtigen“ den gs gleichen Bedeutungsgehalt beimesse, steht aus meiner Sicht die Folgerung „Die Merkmale müssen nicht vollständig berücksichtigt werden.“ im Widerspruch zur Entscheidung des BVA, der von „zu beachtenden Merkmalen“ ausgeht.

        P.S.: Ich wäre ebenfalls an weiteren Meinungen zu dieser Entscheidung interessiert.

        mfg
        Dominik Zimm

        • Markus Theiner Markus Theiner sagt:

          Mit Meinung kann ich dienen.

          In der Begründung des BVA schwirren so viele ähnliche Begriffe herum, dass ich mir schwer tue irgendwas wirklich „ausdrücklich“ heraus zu lesen.

          Wir haben im Kern der rechtlichen Beurteilung des BVA meines Erachtens im Prinzip drei (Teil)sätze, die relevant sind. Frei wiedergegeben:

          1. Der Bieter sieht die Kriterien bei der Bewertung nicht ausreichend abgearbeitet.

          2. Das BVA erwiedert darauf die unvollständige Behandlung der zu beachtenden Merkmale wäre zulässig, und

          3. die vollständige Beurteilung wäre nur notwendig gewesen, wenn es Sub-Kriterien gewesen wären.

          Satz 1 und 3 sprechen aus meiner Sicht eher für die gföhlersche Leseart. „Bewertung“ und „Beurteilung“ sind relativ eindeutig.
          Der zweite Satz tanzt irgendwie aus der Reihe, obwohl er sich schon recht eindeutig auf Satz 1 bezieht und mit Satz 3 fortgesetzt wird.
          Der Widerspruch lässt sich aber auflösen, wenn man davon ausgeht, dass das BVA mit „Behandlung“ und „Beachtung“ hier das Gleiche meint (was vom Sprachgebrauch her keineswegs ausgeschlossen ist) und der entscheidende Unterschied im Wort „Vollständigkeit“ liegt.
          Die Merkmale sind zu beachten, aber eben nicht alle.

          Dann passt auch der Rest des Absatzes dazu, in dem das BVA hervorhebt, dass der AG die Merkmale tatsächlich beachtet hat. Auch hier wird ja wieder nur vom Beachten, nicht aber vom vollständigen Beachten geschrieben.

          Es macht nur im Ergebnis für mich überhaupt keinen Unterschied. Nachdem auch das BVA das Willkürverbot betont ist völlig klar, dass die Entscheidung welche Kriterien ich für die Bewertung herausgreife doch wieder sachlich gerechtfertigt sein muss (was denn auch sonst?).
          Damit ich die Auswahl treffen kann muss ich mich also zumindest soweit mit den Merkmalen auseinandersetzen, dass ich ihre Irrelevanz für die Bewertung feststellen kann. Was aber – unabhängig von der Bezeichnung – auch schon ein Bewertungsakt ist, wenn auch allenfalls ein recht oberflächlicher.
          Wenn man jetzt noch behauptet, dass die fehlende Behandlung der Merkmale in der verbalen Beurteilung gerade so verstanden werden müssen (objektiver Erklärungswert), dass die Kommission sie eben nicht für relevant hält, dann haben wir (e contrario) das Ganze sogar in der Begründung drinnen. Nur eben nicht ausdrücklich. Und selbst das passt irgendwie zum BVA-Erkenntnis, das ja auch betont, dass die Bewertung nachvollziehbar sein muss und das im Anlassfall durch die Bewertungsbögen auch wirklich sichergestellt war.

          Ausdrücklich so ausformuliert ist es aber nicht.

  2. Dr. Andreas Gföhler sagt:

    Dieser Gedanke ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen.
    Meiner Ansicht nach kann die E aber auch so gelesen werden, dass sich die Aussage des BVA „Das nicht vollständige Behandeln der zu beachtenden Merkmale“ auf den vorhergehenden Absatz in der E bezieht (dafür spricht auch die Formatierung der E). Dort heißt es: „… die jedoch von den Kommissionsmitgliedern bei der Bewertung der Subkriterien nicht vollständig ausgearbeitet worden seien.“
    Darin ist eindeutig von der „Bewertung“ und nicht von der „Begründung“ die Rede. Auf die Begründung geht das BVA erst später ein.
    Meiner Ansicht nach könnte die E daher auch so ausgelegt werden, dass nicht alle Merkmale bei der Bewertung zu berücksichtigen sind…

  3. Andreas Gföhler sagt:

    Mich würde interessieren, ob es noch weitere Meinungen zur Auslegung dieser Entscheidung gibt. Vielleicht lässt sich ein gemeinsamer Konsens erarbeiten?

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