Regierungsklausur: Verlängerung der Schwellenwerteverordnung bis Ende 2013 beschlossen

Wie ich kürzlich in einer Presseaussendung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend gelesen habe, wurde im Rahmen der Regierungsklausur am 9. November 2012 im niederösterreichischen Laxenburg die Verlängerung der geltenden Schwellenwerteverordnung bis zum 31. Dezember 2013 beschlossen.

Die Schwellenwerte wurden zuletzt durch die Schwellenwerteverordnung 2012 (BGBl. II Nr. 95/2012) mit Wirkung bis 31. Dezember 2012 festgesetzt. Mit Ablauf des 31. Dezember 2012 wären sohin die Schwellenwerte des BvergG in Kraft getreten. Nun beschlossen die Regierungsparteien die Weitergeltung der Werte der Schwellenwerteverordnung bis zum 31. Dezember 2013.

Der zuständige Minister begründete diese Entscheidung unter anderem mit der Notwendigkeit, unbürokratische öffentliche Auftragsvergaben zu unterstützen und wies darauf hin, dass insbesondere regional orientierte Klein- und Mittelbetriebe von der Verlängerung der Schwellenwerteverordnung profitieren werden.

Der Text der Presseaussendung kann hier eingesehen werden.

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