Zur Nachprüfungspflicht der Vergabekontrollbehörde bei Widerruf wegen überhöhter Preise

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 25.9.2012, 2008/04/0054) ist bei Widerruf wegen wesentlicher Kostenüberschreitung die Vergabekontrollbehörde verpflichtet, die Richtigkeit des Widerrufsgrundes – gegebenenfalls mittels Sachverständigen – genau zu überprüfen.

Das gegenständliche Vergabeverfahren (Bauvorhaben einer Abwasserbeseitigungsanlage) wurde vom Auftraggeber nach der Angebotsfrist wegen wesentlicher Kostenüberschreitung widerrufen. Der UVS Niederösterreich erklärte die Widerrufsentscheidung für nichtig. Der VwGH hob den Bescheid des UVS Niederösterreich aus folgenden Gründen auf:

Nach dem VwGH hängt die Rechtsmäßigkeit der Widerrufsentscheidung nach Ablauf der Angebotsfrist wegen überhöhter Preise davon ab, ob das Angebot mit dem niedrigsten Preis die vom Auftraggeber für das Bauvorhaben geschätzten Kosten überschreitet. Der Auftraggeber hat dazu im Vergabeverfahren angegeben, dass die Kostenermittlung des Bauvorhabens durch einen externen Sachverständigen vorgenommen wurde und die Kostenermittlung durch ein Schreiben des Amtes der NÖ Landesregierung hinsichtlich der Preisangemessenheit zusätzlich bestätigt wurde. Diese Kostermittlung wurde im Vergabeverfahren aber bestritten. Die beantragte Beiziehung eines gerichtlich beeideten Sachverständigen zum Nachweis dafür, dass die Kostenschätzung des Auftraggebers sowohl bautechnisch als auch wirtschaftlich unrichtig und unvollständig sei, wurde aber vom UVS Niederösterreich nicht durchgeführt. Der VwGH sah darin eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des UVS-Bescheides, da die Vergabekontrollbehörde die zu Grunde liegende Kostenschätzung des Auftraggebers nicht nachkontrolliert hat, obwohl es zu deren Aufgaben gehört, den maßgebenden Sachverhalt amtswegig zu ermitteln. Die im Vergabekontrollverfahren strittige Frage, ob die Kostenschätzung des Auftraggebers eine taugliche Vergleichsgrundlage für die Annahme einer wesentlichen Überhöhung der Angebotspreise darstellt und ob eine solche Überhöhung vorlag, hätte erforderlichenfalls unter Beiziehung eines weiteren Sachverständigen vom UVS Niederösterreich beurteilt werden müssen.

Der VwGH stellte darüber hinaus einen Begründungsmangel fest, da keinerlei Feststellungen betreffend den entscheidungsrelevanten Sachverhalt „Angebotspreis des Bestbieters und geschätzte Kosten des Bauvorhabens durch den Auftraggeber“ getroffen wurden. Dadurch wird dem VwGH die Möglichkeit genommen, den angefochtenen Bescheid auf Grundlage des vom UVS Niederösterreich angenommen Sachverhalts zu überprüfen.

Interessant ist auch, dass der VwGH weiters anmerkt, dass die Vergabekontrollbehörde sich auch mit dem erst im Nachprüfungsverfahren vom Auftraggeber „nachgeschobenen“ Widerrufsgrund der fehlenden budgetären Bedeckung des Bauvorhabens auseinandersetzen hätte müssen, um die Voraussetzung für die Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung beurteilen zu können.

Die in Vergabekontrollverfahren gängige Praxis, dass der Antragsteller die Beziehung eines gerichtlich beeideten Sachverständigen beantragt, die Vergabekontrollbehörde aber nur in Ausnahmefällen einen wirklich bezieht, könnte sich aufgrund dieser höchstgerichtlichen Entscheidung wohl ändern.

 

 

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