Ersatz der Pauschalgebühren auch bei bloß teilweiser Klaglosstellung

Gemäß § 319 Abs 1 BVergG hat der Antragsteller Anspruch auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren, wenn er während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird. Im Gesetz nicht geregelt ist der Fall der bloß teilweisen Klaglosstellung.

Nach Ansicht des VwGH (2.10.2012, Zl. 2008/04/0132) hat der Antragsteller auch dann Anspruch auf Gebührenersatz.

Im gegenständlichen Nachprüfungsverfahren hat der Antragsteller sämtliche Anträge zurückgezogen und begründend ausgeführt, dass die Ausschreibung durch die „3. Berichtigung“ im Wesentlichen in seinem Sinne geändert bzw. präzisiert worden und er somit klaglos gestellt worden sei.

Das BVA gab dem Antrag des Antragstellers auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren (sowohl für den Nachprüfungsantrag als auch für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung) statt.

Nach Ansicht des VwGH besteht „Anspruch auf Ersatz der gemäß § 318 BVergG 2006 entrichteten Gebühren auch im Falle der bloß teilweisen Klaglosstellung (dieser Fall ist in § 319 Abs. 1 BVergG 2006 nicht explizit geregelt) […], wenn der Nachprüfungsantrag ursächlich für die teilweise Klaglosstellung und die Entrichtung der Pauschalgebühr zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. November 2011, Zl. 2008/04/0023, mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die letztgenannte Bestimmung).

Der Umstand, dass eine Partei (hier: der Mitbeteiligte) aufgrund der vermeintlichen Klaglosstellung den Nachprüfungsantrag zurückzieht, ändert mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (vgl. demgegenüber etwa § 51 VwGG) am Anspruch gemäß § 319 Abs. 1 zweiter Satz BVergG 2006 nichts.“

 Entscheidungsrelevant für die Frage des Kostenersatzes ist demnach,

  • ob der Antragsteller durch das Verhalten des AG zumindest teilweise klaglos gestellt wurde und,
  • ob der Nachprüfungsantrag ursächlich für die (teilweise) Klaglosstellung war.

VwGH 2.10.2012, Zl. 2008/04/0132

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