Offenes Verfahren: Berichtigung der Ausschreibung vs. Widerruf

Der Auftraggeber (AG) führte ein offenes Verfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Sonden- und Trinknahrung inklusive Applikationsgeräten und Zubehör in Losen für den Oberschwellenbereich durch.

Ursprünglich war in der Position 4 auch Zubehör anzubieten.  Der Mengenansatz für Sonden- und Trinknahrung wurde in der vorgegebenen Preisübersicht ursprünglich mit dem „Jahresbedarf in Liter“ festgelegt.

Im Zuge einer Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen am 26.10.2012 wurden vom AG unter anderem folgende Änderungen in den Ausschreibungsunterlagen vorgenommen:

  •  In Position 4 entfiel das Zubehör.
  • Für die Preisbewertung wurde festgelegt, dass der Positionspreis jeweils mit der festgelegten Mindestenergiedichte in kcal/ml multipliziert und durch die Energiedichte des in der jeweiligen Position angebotenen Produktes in kcal/ml  dividiert wird. Die Mindestenergiedichte  für die Position 2.3 wurde mit 1,5 kcal/ml festgelegt.

Diese Änderung im Hinblick auf das Zubehör überschreitet nach Ansicht des Senates die Grenzen einer lediglich „formalen“ Berichtigung  bei weitem. Noch schwerer wiegen nach Ansicht des Senates die Änderungen des AG im Zusammenhang mit der Preisbewertung, die „... nicht von derart untergeordneter Bedeutung sind, dass sie keinen Einfluss auf die Kalkulationsgrundlage für die Angebotslegung hätten.“

Das BVA entschied, dass insbesondere auf Grund der genannten Änderungen die Ausschreibung gemäß § 138 Abs 1 BVergG zwingend zu widerrufen gewesen sei – und nicht mit einer bloßen Berichtigung gemäß § 90 BvergG vorzugehen gewesen sei – und erklärte die Ausschreibung für nichtig.

BVA 5.11.2012, N/0090-BVA/12/2012-18

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