Begutachtungsverfahren BVergG und BVergGVS Novelle 2013 (2. Teil) eingeleitet

Heute wurde im Rahmen des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes – Bundeskanzleramt der Entwurf für eine weitere Novellierung des BVergG 2006 und des BVergGVS 2012 zur Begutachtung versendet. Die zwei Hauptinhalte der Novelle sind die Anpassung des Rechtsschutzteiles des BVergG 2006 und des BVergGVS 2012 an die Einführung der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit und die Umsetzung der vergaberechtlichen Bestimmungen der EnergieeffizienzRL 2012/27/EU im BVergG 2006.

Wie bereits durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I 51/2012, vorgezeichnet, soll das BVA mit 1.1.2014 aufgelöst und dessen Agenden dem Bundesverwaltungsgericht übertragen werden. Die dafür erforderlichen Anpassungen sind überwiegend legistischer Natur. Zu beachten ist, dass hinkünftig die Rechtsschutzregelungen des BVergG bzw des BVergGVS leges speciales zu den allgemeinen Regeln des BVwGG, BGBl I 10/2013, und des VwGVG darstellen und daher die Rechtsschutzregeln sich erst aus einer Zusammenschau der zitierten Gesetze erschließen. Als Sonderregeln für den Bereich der Nachprüfung der öffentlichen Auftragsvergabe (Bundesvollziehung) bleiben daher insbesondere bestehen: (fachkundige) Laiengerichtsbarkeit, Unvereinbarkeitsregeln für die Laienrichter, Ablehnungsrechte und besondere Ausschlussregeln, die verschiedenen Verfahrenstypen (Nachprüfungsverfahren, Feststellungsverfahren, EV), besondere Zustellungsregelungen, Sonderregeln für die Duchführung der mündlichen Verhandlung und die besonderen Gebührenbestimmungen samt Gebührenersatzregelung. Im Bereich des BVergGVS bleiben die besonderen Organisations- und Verfahrensregeln (insbes. Ausschluss von Personen, die nicht die für die Verhandlung erforderliche Klassifikationsstufe aufweisen) ebenfalls bestehen.

Daneben soll im Rahmen der Novelle die rezente EnergieeffizienzRL 2012/27/EU umgesetzt werden. Deren Art. 6 enthält iZm dem Anhang III der zitierten RL die Anforderung, dass im Rahmen der Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen der „Zentralregierungen“ im Oberschwellenbereich nur Produkte mit „hoher Energieeffizienz“ eingesetzt bzw. beschafft werden dürfen. Im Rahmen der Novelle wird diese Verpflichtung (richtlinienkonform) auf die Beschaffungen von zentralen öffentlichen Auftraggebern gemäß Anhang V des BVergG (= Bundesministerien, BBG, BRZ und Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal GmbH) eingeschränkt (vgl. dazu den neuen § 80a). Gleichzeitig wird versucht, die in der RL nur sehr kryptisch umschriebenen Verpflichtungen zu konkretisieren, indem in einem neuen Anhang XX die von der Verpflichtung umfassten Waren bzw. Warengruppen (konkreter: die Rechtsakte, auf die die RL Bezug nimmt und in denen die Energieeffizienzanforderungen für bestimmte Waren festgelegt wurden) aufgelistet werden.

Das Aussendungsschreiben und die Begutachtungstexte stehen in Kürze wie üblich zum Download auf der Vergabewebsite des BKA-VD (www.bka.gv.at/vergaberecht Rubrik: Aussendungen/Begutachtungen) zur Verfügung. Die Begutachtungsfrist läuft bis 19.2.2013.

 

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