Bundesverwaltungsgerichtsgesetz kundgemacht – Vorstellung des neuen für den bundesweiten vergaberechtlichen Rechtsschutz zuständigen Gerichts

Mit der Kundmachung des Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) nimmt die  Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 wieder ein Stück mehr an Form an. Überraschungen bleiben aus, Auswirkungen auf das Vergabewesen sind durch den Übergang der Kompetenzen des Bundesvergabeamts auf das neue Gericht gegeben. Ein Blick auf Zusammensetzung und Arbeit des Gerichts, den Elektronischen Rechtsverkehr und Übergangsbestimmungen.

Karlheinz Moick / Jakob Lingg

Im Zuge der 2012 verabschiedeten Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle sollen ja bekanntlich mehr als 120 Verwaltungsbehörden in 9 Landesverwaltungsgerichten sowie einem Bundesverwaltungsgericht und einem Bundesfinanzgericht aufgehen („9+2 Modell“). Auf Landesebene geht der vergaberechtliche Rechtsschutz somit  vom UVS bzw. Vergabekontrollsenat (in Wien und Sbg.) auf das jeweilige Landesverwaltungsgericht über, auf Bundesebene wird das Bundesvergabeamt mit 1.1.2014 durch das Bundesverwaltungsgericht abgelöst.

Das Bundesverwaltungsgericht soll gemäß dem nun kundgemachten BVwGG seinen Sitz in Wien haben, drei Außenstellen werden in Graz, Innsbruck und Linz eingerichtet (§ 1 BVwGG). Das Gericht besteht aus einem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den sonstigen Mitgliedern die allesamt vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt werden. Bei der Bestellung von Präsident und Vizepräsident ist die Bundesregierung an einen Dreiervorschlag einer aus diversen Einrichtungen aus Wissenschaft, Verwaltung und Justiz zusammengesetzten Kommission gebunden (§2). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter soweit nicht gesetzlich die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist (§ 6). Senate bestehen aus einem Vorsitzenden und 2 Beisitzern wobei auch fachkundige Laienrichter heranzuziehen sind, ebenfalls wenn dies gesetzlich gefordert ist (§ 7).

§ 21 BVwGG ermöglicht den Elektronischen Rechtsverkehr, wobei Details zu Einbringung und Übermittlung durch eine Verordnung des Bundeskanzlers zu regeln sind. Rechtsanwälte sind gem. Abs 6 nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Ein Schriftsatz gilt als eingebracht wenn seine Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Zustellzeitpunkt elektronisch übermittelter Ausfertigungen von Seiten des Bundesverwaltungsgerichts ist der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgenden Werktag (Samstage sind keine Werktage!).

Das Bundesverwaltungsgericht soll ab 1.1.2014 seine Arbeit aufnehmen (§27) wobei die Erstbesetzung dergestalt geregelt ist, dass mit dem Jahreswechsel die Mitglieder des Asylgerichtshofes zu Mitgliedern des Bundesverwaltungsgerichtes werden. (§ 28). Vorsitzender, stv. Vorsitzende oder Senatsvorsitzende des Bundesvergabeamtes hatten bis 31.12.2012 die Möglichkeit einen Antrag auf Ernennung zum sonstigen Mitglied des Bundesverwaltungsgerichtes zu stellen. Die Bundesregierung entscheidet nun über diese Anträge wobei mit Bescheid auszusprechen ist, dass solche Bewerber nicht zu Mitgliedern ernannt werden, wenn sie unter Berücksichtigung ihres bisherigen Verwendungserfolges die persönliche und fachliche Eignung nicht erwarten lassen (§ 28).

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