Eignungsanforderungen bei Losvergaben

Wenn ein Bieter für mehrere Lose ein Angebot legt aber nicht für alle angebotenen Lose die Eignung nachweisen kann, ist er dann für alle Lose auszuscheiden oder nur für jene Lose, für die er die Eignung nicht nachweisen konnte? Zu diesem Thema hat sich der VKS Wien geäußert…

Ausschreibungsgegenstand waren in zahlreiche Gebietslose aufgeteilte Rahmenverträge zur Durchführung von Baumeisterarbeiten. In den angefochtenen Ausschreibungsunterlagen war festgelegt, dass „im Fall einer Teilvergabe […] die Eignungskriterien für jedes angebotene Los und insgesamt für die Summe aller angebotenen Lose erfüllt sein“ müssen. Außerdem war festgelegt: „Die Referenzen sind den angebotenen Losen konkret zuzuordnen. Übersteigt der Wert der angegebenen Referenz das für ein angebotenes Los geforderte Auftragsvolumen, so kann der Bieter angeben, ob das übersteigende Auftragsvolumen für ein anderes angebotenes Los verwendet werden soll. Diesfalls ist im Angebot genau zu bezeichnen, welche Referenz/welche Referenzen in welchem Ausmaß in welchem anderen Los/welchen anderen Losen verwendet werden soll/sollen (‚Überhangsreferenzen‘). Unterbleibt eine solche Angabe im Angebot (Excel-Liste), können die angegebenen Referenzen nur für jenes Los verwendet werden, dem sie der Bieter diese Referenz ursprünglich zugeordnet hat. Eine Angabe oder Änderung einer solchen Angabe nach Angebotslegung ist unzulässig. Wird dieselbe Referenz in mehreren Losen genannt, jedoch nicht angegeben, in welchem Ausmaß die Referenz bei welchem Los verwendet werden soll, so wird sie in keinem Los berücksichtigt (‚Streichung‘).“

Der VKS Wien hat diese Festlegungen als rechtswidrig erachtet und dazu ausgeführt: „Wenn die Leistungsfähigkeit für das gelegte Angebot insgesamt gegeben sein muss, können Referenzen auch nicht stufenweise verbraucht werden. Es ergibt sich daher die Frage, wenn die technische Leistungsfähigkeit für das Gesamtangebot gegeben sein muss, wozu dann eine Loszuteilung dienen soll. Entweder reicht die Leistungsfähigkeit für alle angebotenen Lose oder nicht. Bei Losvergaben muss die Eignung für jene Lose gegeben sein, für die eine Beauftragung möglich ist. Dies sind jedoch alle, die angeboten werden. Eine andere Sichtweise würde Regelungen erforderlich machen (z.B. die Verpflichtung der Bieter Prioritätslisten abzugeben oder das Recht für die Auftraggeber zu entscheiden, für welche Lose die Leistungsfähigkeit fehlt). Zutreffend ist, dass gemäß § 69 Z 1 BVergG 2007 (sic!) die Eignung zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung vorliegen muss. Zu diesem Zeitpunkt muss der Bieter für sein gesamtes Angebot, gleichgültig ob sich dieses auf ein Los oder mehrere bzw. alle Lose bezieht, geeignet sein. Es trifft auch zu, dass jeder Bieter grundsätzlich damit rechnen muss, für alle angebotenen Lose den Zuschlag zu erhalten“.

Die Festlegungen betreffend die Mehrfachnennung von Referenzen waren deshalb nach Ansicht des Senats sachlich nicht gerechtfertigt und als nichtig zu streichen. Die Regelung für Eignungskriterien im Fall einer Teilvergabe wurde geändert auf: „Im Fall einer Teilvergabe müssen die Eignungskriterien für jedes angebotene Los und insgesamt für die Summe aller angebotenen Lose erfüllt sein“.

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