Neue Entscheidung zur spekulativen Preisgestaltung

Die Auftraggeberin führte ein offenes Verfahren nach dem Billigstbieterprinzip zur Beschaffung von Bauleistungen durch und legte den Bietern ein Leistungsverzeichnis zur Auspreisung vor. Dabei war von Einheitspreisen auszugehen. Die Antragstellerin preiste bei der Erstellung ihres Angebots 19 Positionen des Leistungsverzeichnisses mit EUR 0,00 aus. Im Zuge der Angebotsprüfung forderte die Auftraggeberin die Antragstellerin – unter anderem – zur Aufklärung aller EUR 0,00-Positionen auf. Die Antragstellerin gab im Anschluss im Hinblick auf die EUR 0,00-Positionen an, dass diese entweder in der vorher angeführten Position oder in einer anderen Position eingerechnet seien oder aber in einem Gesamtzuschlag aller Positionen berücksichtigt seien. Die Auftraggeberin schied das Angebot der Antragstellerin in weiterer Folge aus. Das BVA wies den Antrag der Antragstellerin ab und begründetet seine Entscheidung mit der herrschenden Rechtsprechung zu Mischkalkulationen, die besagt, dass Bieter grundsätzlich keine Verschiebung von verlangten Kosten zwischen den einzelnen Leistungspositionen vornehmen dürfen: Ein Angebot, in dem einzelne Leistungen bzw. Nebenleistungen in die Einheitspreise anderer Leistungspositionen einkalkuliert worden sind, widerspricht den Ausschreibungsunterlagen und ist auszuscheiden. BVA 19.11.2012, N/0094-BVA/03/2012-19  

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