Begründung der Zuschlagsentscheidung

In einem aktuellen Urteil (EuG 29.1.2013, Rs T- 339/10 und T-532/10) setzt sich der EuG mit den Anforderungen an den Begriff „Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebotes auseinander. Die Entscheidung ist insofern relevant als der Begriff auch in § 131 BVergG 2006 enthalten ist.

Vorliegend hat der EuG es für ausreichend erachtet, dass die Behörde der Klägerin die Gründe für die Ablehnung ihres Angebotes, die Merkmale und Vorteile des Angebots des Zuschlagsempfängers, eine Kopie des Bewertungsberichts und eine Kopie des mit dem Zuschlagsempfänger geschlossenen Vertrages übermittelt hat. Der EuG stellte klar, dass der Auftraggeber nicht verpflichtet ist, dem Bieter Einsicht in das Angebot des Zuschlagsempfängers zu gewähren.

Die Kernaussagen des EuG können wie folgt zusammengefasst werden:

  • Die Begründung muss die Überlegungen des Auftraggebers „so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen (muss), dass ihr die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können“.
  • Die Begründungspflicht muss anhand der „Umstände des Einzelfalls“ beurteilt werden, „insbesondere anhand des Inhalts des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und des Interesses, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt […] betroffene Personen an Erläuterungen haben können“.
  • Der Auftraggeber verfügt „bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen sind, über einen weiten Spielraum“.

Weiters stellte der EuG im Hinblick auf die geforderte Einsichtnahme in das Angebot des Zuschlagsempfängers fest, dass der Grundsatz der Transparenz mit dem Schutz der legitimen Geschäftsinteressen von Unternehmen in Einklang zu bringen ist. Daher kann das Absehen von der Bekanntgabe bestimmter Informationen zur Gewährleistung des Schutzes geschäftlicher Interessen (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) gerechtfertigt sein.

 

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