Können die kollektivvertraglichen Leistungsmaße bei Reinigungsdienstleistungen überschritten werden?

In dem Verfahren N/0102-BVA/09/2012-46 hatte das BVA zu klären, wie die kollektivvertraglichen Leistungsmaße zu interpretieren sind um zu klären, ob das Angebot der Antragstellerin zu Recht auszuscheiden gewesen ist.

Autoren: Gudrun Mittermayr / Martina Windbichler

Zum Sachverhalt:

Die Auftraggeberin hat eine Reinigungsleistung in Form eines Dienstleistungsauftrages gemäß § 6 iVm Anhang III BVergG 2006 (prioritäre Dienstleistung) in einem Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich ausgeschrieben.

Nach Punkt 10 der Ausschreibungsunterlagen war jeder Bieter verpflichtet, für den Fall, dass ihm der Zuschlag erteilt wird, bei der Ausführung des Auftrags die geltenden arbeits-, lohn- und sozialrechtlichen Vorschriften einzuhalten.

Das Angebot der Antragstellerin wurde ausgeschieden, da es nicht dem Kollektivvertrag entsprach, weil die angebotenen Reinigungsleistungen die kollektivvertraglichen maximalen Leistungsmaße (maximal zu reinigende Fläche/Stunde) in mehreren Bereichen überschritten hätten.

Im anschließenden Nachprüfungsverfahren brachte die Antragstellerin vor, dass die Ausschreibungsunterlagen die Reinigung von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen und die Verbringung von Müll oder Wertstoffen von den Müllinseln in die Müllräume aus dem kollektivvertraglichen Leistungsverzeichnis für Unterhaltsreinigung ausgenommen haben. Daher sei es ihr möglich gewesen, den durchschnittlichen Quadratmeter-Ansatz höher anzugeben als im Kollektivvertrag. Betreffend die Nasszellenreinigung brachte die Antragstellerin vor, dass die ausschreibungsgegenständlichen Sanitärbereiche größer dimensioniert seien als Standard-Sanitäranlagen, weshalb durch die Möglichkeit eines Maschineneinsatzes höhere durchschnittliche Quadratmeter-Leistungsansätze möglich wären als im Kollektivvertrag vorgesehen.

Das BVA war anderer Ansicht: Der gegenständliche Kollektivvertrag unterscheidet zwischen Nasszellenbereichen und allen anderen Flächen. Bei den Nasszellenbereichen sieht der Kollektivvertrag eine maximale Quadratmeterzahl vor. Für das BVA geht bereits aus dem Wortlaut hervor, dass von diesem Wert nicht abgewichen werden kann. Das Argument der Antragstellerin wurde daher als nicht berechtigt angesehen.

Bei den übrigen Flächen stellt der Kollektivvertrag auf „eine im Durchschnitt objektbezogene Leistung“ ab. In der Argumentation bezieht sich das BVA hierbei auf die Aussage des Innungsmeisters der Landesinnung Wien für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung, wonach sich im Kollektivvertag keine Unterscheidung zwischen Voll- und Sichtreinigung findet, da bei objektbezogenen Leistungen bei Nicht-Nasszellenbereichen auf den Durchschnitt abzustellen sei. Da der Leistungsumfang im Nicht-Nasszellenbereich daher bereits auf einen Durchschnitt zwischen Voll-und Sichtreinigung abstellt, ist es auch nach Ansicht des BVA nicht möglich, im Erstangebot höhere Leistungsmaße anzugeben, auch wenn einzelne Leistungen in den Ausschreibungsunterlagen ausgenommen wurden.

Eine Erhöhung der kollektivvertraglichen Leistungsmaße ist daher in keinem Fall möglich. Das Erstangebot der Antragstellerin war somit gem §  129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 auszuscheiden, da es den Mindestanforderungen der Ausschreibung (Nichteinhaltung des Kollektivvertrages) widersprach.

BVA 14.12.2012, N/0102-BVA/09/2012-46

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1 Antwort zu Können die kollektivvertraglichen Leistungsmaße bei Reinigungsdienstleistungen überschritten werden?

  1. Markus Theiner Markus Theiner sagt:

    Ein paar ergänzende Gedanken zum Thema „Sichtreinigung“, das vom BVA mE etwas zu wenig beachtet wurde.

    Bei Sichtreinigung ist aber gerade nicht die volle Fläche zu reinigen, sondern nur jene Teile, die tatsächlich verschmutzt sind, was der AN eben festzustellen hat. Der Kollektivvertrag kennt – wie das BVA festgehalten hat – diese Unterscheidung nicht. Allerdings regelt er auch nur das zulässige Ausmaß der zu reinigenden Flächen. Man kann jetzt davon ausgehen, dass auch die zu „inspizierenden“ Flächen im Sinne des Kollektivvertrages unter den Begriff der zu reinigenden Flächen fällt. Wirklich schlüssig erscheint mir das aufgrund des Wortlautes nicht*. Es dürfte eher so sein, dass es für die Inspektion von Flächen keine festgelegten Grenzen gibt.

    Der Kollektivvertrag ist ein Maßstab dafür, was der AN von seinen Mitarbeiter verlangen darf, nicht jedoch ein Maßstab für den zulässigen Umfang eines Angebotes des AN an den AG. Eine Rolle spielt er nur indirekt bei der Prüfung der Preisangemessenheit.
    Aus der zu reinigenden Fläche ergibt sich die zulässige Mindestanzahl an Mitarbeitern, die dafür eingesetzt werden müssen, und damit eben indirekt auch die minimalen Personalkosten gem. Kollektivvertrag, mit denen der AN kalkulieren muss.
    Wie kommt man aber von der Fläche, für die der AN eine Sichtreinigung zugesagt hat, zum tatsächlichen Reinigungsaufwand und damit zum notwendigen Personaleinsatz? Hier wird man sich auf Annahmen – basierend auf Erfahrungswerten – stützen müssen.
    Praktisch gesehen wird es natürlich Probleme geben, wenn sich die Annahmen des AN nachträglich als zu optimistisch erweisen und er zusätzliches Personal einsetzen muss, um trotz Einhaltung des Kollektivvertrages seinen Vertrag einhalten zu können. Aber sowohl die Kalkulation des Bieters als auch die Preisprüfung finden ex ante statt und sind daher auf Prognosen angewiesen. Geht der Bieter daher in seiner Kalkulation vertretbar von einem entsprechenden Anteil an tatsächlich zu reinigenden Flächen bei der Sichtreinigung aus, dann wären die Preise plausibel und Probleme im Nachhinein ein typisches Kalkulationsrisiko des AN.

    *) Ich muss aber gestehen, dass ich nur Ausschnitte des Kollektivvertrages kenne und meine Einschätzung daher nicht besonders fundiert ist.

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