Neues zum Widerruf

Das BVA wies in einer Entscheidung den Antrag auf Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung ab und würdigte den Widerruf als gerechtfertigt.

Die öffentliche Auftraggeberin führte ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zur Beschaffung von Generalplanerleistungen durch. Dem Verhandlungsverfahren war ein offener, zweistufiger, anonymisierter Realisierungswettbewerb zur Erlangung baukünstlerischer Vorentwurfskonzepte für den Umbau eines bestimmten Bereiches eines Gebäudes der öffentlichen Auftraggeberin vorausgegangen.

In den Auslobungsunterlagen waren unter anderem eine Kostenobergrenze der Bauwerkskosten und ein Rahmenterminplan festgelegt. Das Generalplanerhonorar wurde als Prozentsatz der Bauwerkskosten festgelegt. Die  Antragstellerin war Gewinnerin des Realisierungswettbewerbes.

In weiterer Folge wurde die Antragstellerin zur Optimierung der Funktionalität des Gebäudes mit mehreren Zusatzprojekten beauftragt, die zur Folge hatten, dass sich die Bauwerkskosten erheblich erhöhten. Wenig später entschied die öffentliche Auftraggeberin, die geplanten Umbaumaßnahmen bis auf weiteres auszusetzen und führte eine Evaluierung des Gebäudezustandes sowie eine Kosten-Nutzen Analyse durch einen Sachverständigen durch. Auf Grundlage der Ergebnisse des Sachverständigen wurde entschieden, anstelle des Teilumbaus eine umfassende Sanierung des gesamten Gebäudes durchzuführen und zu diesem Zweck, einen Generalplaner mit der Erstellung eines entsprechenden Vorentwurfes zu beauftragen. Das Verhandlungsverfahren mit der Antragstellerin wurde widerrufen. Die öffentliche begründete ihre Entscheidung

  • mit wesentlichen Änderung des Leistungsumfanges aufgrund der nunmehr geplanten Gesamtsanierung und
  • der Tatsache, dass sämtliche Leistungen an einen Generalplaner vergeben werden müssen und eine diesbezügliche „Trennung“ der Leistungen nicht sinnvoll sei.

Überdies gab die öffentliche Auftraggeberin noch an, dass die erfolgten Zusatzprojekte als unzulässige Auftragserweiterung zu werten sein und überdies die Kostenobergrenze der Bauwerkskosten und der Rahmenterminplan jeweils weit überschritten sei.

Gegen diese Widerrufsentscheidung richtete sich der Antrag der Antragstellerin.

Der Senat wies den Antrag ab und stellte eingangs – mit Hinweis auf die erläuternden Bemerkungen zum BVergG 2006 – fest, dass Gründe für einen Widerruf auch dann vorliegen können, wenn diese durch den Auftraggeber selbst herbeigeführt werden. Weiters führte der Senat aus, dass allein die Tatsachen, dass sich die Bauwerkskosten erheblich erhöhten als wesentliche inhaltliche Auftragsänderung (gegenüber dem bekanntgemachten Auftragsinhalt) zu werten sei und sohin jedenfalls einen Widerrufsgrund darstelle: „… so kann nach Ansicht des erkennenden Senates nicht ausgeschlossen werden, dass sich bei Kenntnis der sich nun nachträglich ergebenden Baukosten ein anderer Bieterkreis am Wettbewerb beteiligt hätte.“  Weiters ortete der Senat eine wesentliche Änderung, die den Widerruf rechtfertigt, in der Tatsache, dass sich der ursprünglich vorliegende Rahmenterminplan – und damit der Zeitpunkt der Leistungserbringung – aufgrund der Aussetzung aller geplanter Baumaßnahmen erheblich nach hinten verschob und auch in diesem Fall nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich bei Kenntnis des späteren Zeitpunkts der Leistungserbringung nicht ein anderer Bieterkreis am Wettbewerb beteiligt hätte. Auch die Tatsache, dass nunmehr die umfassende Gesamtsanierung des gesamten Gebäudes notwendig sei, wurde vom erkennenden Senat als wesentliche inhaltliche Auftragsänderung gewertet, die den Widerruf des Verfahrens rechtfertigt. Auch hier verwies der erkennende Senat auf die Möglichkeit der Änderung des Bieterkreises.

BVA, 7.12.2012, N/0098-BVA/07/2012-26

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