Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anhängig

Am 24.1.2013 hat die Europäische Kommission Österreich zur Einhaltung des effektiven Rechtsschutzes und der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transparenz bezüglich einer öffentlichen Ausschreibung zur Lieferung von Waren an staatliche Ministerien aufgefordert…

Autoren: Karlheinz Moick / Tanja Pichler

Die Europäische Kommission hat Österreich kürzlich ein förmliches Aufforderungsschreiben zur Beseitigung von Verstößen gegen EU-Richtlinien übermittelt, in Bezug auf eine öffentliche Ausschreibung zur Lieferung von Waren an österreichische Ministerien. Die Kommission fordert Österreich darin auf, für „rasche und wirksame Rechtsbehelfe zu sorgen und die Wahrung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu gewährleisten“. Österreich habe nach Ansicht der Kommission, gleich gegen mehrere Richtlinien verstoßen:

Zum einen würde gegen den Grundsatz der wirksamen Nachprüfung (gemäß RL 89/665/EWG, ABl L 393/33 geändert durch RL 2007/66/EG, ABl L 335/31) verstoßen „indem [Österreich] ein Verfahren zur öffentlichen Auftragsvergabe unverändert fortgeführt hat, obwohl die nationale Nachprüfungsstelle einige Bestimmungen der Leistungsbeschreibung für diskriminierend und damit für nichtig erklärt hatte“. Weiters würde durch diese Vorgehensweise, nach Ansicht der Kommission, gegen den Grundsatz der Transparenz (Gemäß RL 2004/18/EG, ABl L 134/114 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge) verstoßen.

Die förmliche Aufforderung erging bereits in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, somit der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258 AEUV. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort oder unterlässt die Republik nicht ihr, von der Kommission angenommenes, vertragswidriges Vorgehen, kann der Europäischen Gerichtshof angerufen und ein förmliches Klageverfahrens gegen die Republik eingeleitet werden.

Link: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-22_de.htm

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