Wie weit geht die Manduktionspflicht und worüber hat sich ein Bieter selbst zu informieren?

Gemäß § 13a AVG hat die Behörde Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, hinsichtlich ihrer Verfahrenshandlungen anzuleiten und sie „über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren.“ Wo die Grenzen dieser Manduktionspflicht liegen und was der Antragsteller selbst beachten muss, zeigt die gegenständliche Entscheidung des BVA.

Der in Deutschland ansässigen Antragstellerin wurden zeitgleich die Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung zugestellt. Da ihr ständiger Rechtsvertreter wegen Urlaubs nicht erreichbar war, nahm sie kurz vor Ende der Anfechtungsfrist Kontakt mit dem BVA auf, um sich über die Vorgangsweise zu informieren.

Am letzten Tag der Frist brachte die ASt schließlich einen Nachprüfungsantrag „auf Nichtigkeit“ der Ausscheidensentscheidung, der einen inhaltsleeren Antrag auf Erlassung einer eV enthielt, ein und legte – auf Verlangen des BVA – die Ausscheidens- sowie die Zuschlagsentscheidung vor. Daraufhin nahm der Senatsvorsitzende mit der ASt Kontakt auf und manuduzierte sie, dass auch ein Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung gestellt hätte werden müssen. Da die Anfechtungsfrist jedoch bereits abgelaufen sei, müsse ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt werden. Auch hinsichtlich des leeren eV-Antrags wurde die ASt über übliche, zu stellende Sicherungsbegehren zur Bewirkung einer Zuschlagssperre informiert.

Noch am selben Tag brachte die ASt einen Antrag auf Untersagung der Zuschlagserteilung und Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung ein. Der ursprünglich leere Antrag auf Wiedereinsetzung wurde – nach Aufforderung zur Verbesserung – damit begründet, dass der ständige Rechtsbeistand auf Urlaub gewesen wäre und ein Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung in den Telefonaten mit dem BVA nicht konkret angesprochen wurde.

Das BVA wies den Wiedereinsetzungsantrag ab und stellte fest, dass die ASt bei Beteiligung an einem österreichischen Vergabeverfahren bereits ab Beginn der Vergabeverfahrensteilnahme verpflichtet gewesen wäre, sich über Rechtsbehelfe gegen nachteilige Auftraggeberentscheidungen in Österreich zu informieren. Wenn sie daher „die einschlägigen Anfechtungsfristen […] nicht kannte, stellt die Versäumung der Frist […], kombiniert mit offenbarerer Unkenntnis des Anfechtungssystems […] kein unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis dar.“

Nach Ansicht des BVA liegt auch ein Verschulden vor, da man sich betreffend seiner (beruflichen) Tätigkeiten über das einschlägige Recht zu informieren hat und es der ASt „auf Basis des Rechts in ihrem Heimatstaat […] nicht wesensfremd sein konnte, dass im Nachprüfungsbereich idR rasch gehandelt werden muss.“ Der Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung war somit als verspätet zurückzuweisen.

Der Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung wurde inhaltlich behandelt, aber abgewiesen.

BVA 12.12.2012, N/0099-BVA/08/2012-72 und N/0100-BVA/08/2012-56

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