Wie weit geht die Rügepflicht eines Bieters bei der Angebotsöffnung?

In einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich der UVS OÖ mit der Rügepflicht von Bietern bei der Angebotsöffnung in einem offenen Verfahren. Im scheinbaren Gegensatz zu der bisherigen (älteren) Rechtsprechung verneinte der UVS OÖ im konkreten Fall die Rügepflicht eines Bieters, obwohl ein unrichtiger Gesamtpreis verlesen wurde…. Die Pflichten eines Bieters bei der Angebotsöffnung waren nach der bisherigen Rechtsprechung soweit klar. Anwesende Bieter trifft bei der Angebotsöffnung die Pflicht, im Falle der Nichtverlesung von wesentlichen Teilen ihres Angebotes diesen Umstand unverzüglich und noch während der Angebotsöffnung zu rügen, um eine Berücksichtigung dieser Angebots sicherzustellen (BVA 2.7.1997, N-4/97-17; BVA 9.7.2004, 08N-54/04-84). Selbiges gilt auch, wenn ein unrichtiger Preis verlesen wird (BVA 23.1.1998, F-23/97-13). Überhaupt haben Bieter auf Fehler bei der Verlesung der Angebote aufmerksam zu machen (BVA 10.9.2004, 13N-71/04-38). Ist das Angebot eines Bieters missverständlich oder kommt eine Unrichtigkeit vor, hat der Bieter die Möglichkeit, dies bei der Angebotsöffnung zu rügen, um deren Berücksichtigung in seinem Sinne zu sichern (BVA 10.9.2004, 13N-71/04-38). Im konkreten Fall vor dem UVS OÖ lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Punkt 1.15 der Ausschreibungsunterlagen war jeder Bieter verpflichtet, ihm erkennbare Mängel bei der Verlesung der ihn betreffenden Angebotsteile unverzüglich zu rügen. In Punk 0.6 der Ausschreibungsunterlagen war der Gesamtpreis für Los 1 anzugeben. Die präsumtive Zuschlagsempfängerin setzte hier den Betrag von € 10.604,81,- ein. Im Angebotsblatt (Beilage zu den AU) wurde der Gesamtpreis des Los 1 näher beschrieben. Nach dem Angebotsblatt betrug der Gesamtpreis € 129.543,00,- (zusammengesetzt aus dem jährlichen Preis für die Unterhaltsreinigung von € 127.359,72,- und dem Preis für die Glas- und Fensterreinigung von € 2.183,28,-). Der in Punkt 0.6 eingetragene Preis entsprach genau dem für die Unterhaltsreinigung ausgewiesenen Preis pro Monat (€ 10.604,81,-). Im Zuge der Angebotsöffnung wurde als Gesamtpreis für Los 1 der Betrag von € 10.604,81,- verlesen. Darüber hinaus wurden unter anderem der Preis für die Unterhaltsreinigung von € 127.359,72,- und der Preis für die Glas- und Fensterreinigung von € 2.183,28,- verlesen. Die präsumtive Zuschlagsempfängerin rügte den unrichtig verlesenen Gesamtpreis nicht. Im anschließenden Nachprüfungsverfahren brachte die Antragstellerin vor, dass das Angebot der präsumtiven Zuschlagsempfängerin nicht zuschlagsfähig sei, weil der (richtige) Gesamtangebotspreis nicht verlesen wurde und die präsumtive Zuschlagsempfängerin dies auch nicht gerügt hatte. Für den UVS OÖ war klar, dass es sich bei der fehlerhaften Angabe des Gesamtpreises um einen Übertragungsfehler handelte. Der UVS OÖ entschied: „Die unterlassene Rüge des anwesenden Vertreters der präsumtiven Zuschlagsempfängerin bei der Verlesung der Gesamtvergabesumme widerspricht insofern nicht dem Pkt. 1.15 der Ausschreibungsunterlagen, zumal zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung der tatsächlich verlesene Gesamtpreis auch in Punkt 0.6 des Angebotes ausgewiesen war. Da somit keine falsche Angabe verlesen wurde, war auch der Vertreter nicht zu einer Rüge verpflichtet. Dem Einwand der Antragstellerin, wonach gemäß Pkt. 1.15 der Ausschreibungs­unterlagen lediglich der Angebotspreis exkl. USt. sowie wesentliche Vorbehalte und Erklärungen der Bieter verlesen werden, nicht jedoch die tatsächlich ver­lesenen Preise für Unterhaltsreinigung, Zimmerendreinigung und Glas- und Fensterreinigung ist zu entgegnen, dass gerade im Hinblick auf die Zielsetzung der Angebotsöffnung und der Verlesung der Preise eine Vergaberechtswidrigkeit im Vorgehen des Auftraggebers nicht gesehen werden kann. Gerade die „zu viel“ verlesenen Preise gewährleisten die Verfahrenstransparenz für sämtliche Bieter und bewirken den Ausschluss von Manipulationsmöglichkeiten nach erfolgter Angebotsabgabe. Insofern steht die Vorgangsweise des Auftraggebers in Einklang mit den Grundsätzen des Vergabeverfahrens und kann daher im Ergebnis nicht zur Rechtswidrigkeit der Angebotseröff­nung führen.“ Diskussionswürdig erscheint mit vor allem die Argumentation des UVS OÖ zur unterlassenen Rüge (erster zitierter Absatz). Folgt man dieser Argumentation, würde das bedeuten, dass nur Lesefehler (der Vorleser liest eine andere Zahl vor als im Angebot steht) bei der Angebotsöffnung gerügt werden müssen/können, nicht jedoch sonstige Fehler (z.B. im gegenständlichen Fall der Übertragungsfehler). Mit anderen Worten: Es kann/muss zwar die falsche Verlesung des (richtigen oder falschen) Gesamtpreises gerügt werden, nicht aber die richtige Verlesung des falschen Gesamtpreises.              

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