Achtung: Erhöhte Eingabegebühren für VfGH/VwGH-Beschwerden!

Seit 1.3.2013 sind für Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof erhöhte Eingabegebühren von EUR 240,- (anstatt zuvor EUR 220,-) zu entrichten (siehe § 17a VfGG und § 24 Abs 3 Z 2 VwGG).

Begründet wird die Erhöhung laut den Erläuterungen zur Regierungsvorlage wie folgt:

Erhöhung der Eingabengebühr auf 240 Euro. Diese moderate Erhöhung um 20 Euro entspricht exakt jener Erhöhung, die sich nach der geltenden Fassung des § 24 Abs. 3 Z 2 VwGG aus der Veränderung des Verbraucherpreisindex 2005 seit dem 1. Jänner 2008 ergeben würde. In der vorgeschlagenen neuen Fassung der Verordnungsermächtigung soll auf den aktuellen Verbraucherpreisindex 2010 und den 1. Jänner 2013 abgestellt werden.“ (ErläutB 2009 der Beilagen XXIV. GP 12)

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