Kurzbezeichnung der Subunternehmer im Angebot reicht nicht aus

Die Wirtschaftskammer Kärnten hat zur Beschaffung einer Photovoltaikanlage einen Bauauftrag im Rahmen eines offenen Verfahrens ausgeschrieben. Im Angebot der Antragstellerin waren für Subvergaben die „Fa. Uni Bau (Montagen)“ und „Fa. Förster bzw. Fa. Kump (Gerüstbau)“ angeführt. Das Angebot der Antragsstellering wurde ausgeschieden, da die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht nachgewiesen wurde. Für den Subunternehmer „Uni-Bau“ wurde keine Dienstleistungsanzeige erstattet.

Das BVA qualifizierte das Angebot als den Ausschreibungsunterlagen widersprechend und bestätigte die Ausscheidungsentscheidung. In der Begründung führt das BVA aus, dass die bestandsfesten Ausschreibungsunterlagen eine detaillierte und namentliche Bekanntgabe der vorgesehenen Subunternehmer erfordert. Das BVA sah in der Vorlage der Nachweise durch die Antragstellerin für die Unternehmen „Uni-Bau Odnawialna“ und „Gerüstbau Förster GmbH“ einen unzulässigen Versuch einer Angebotsänderung. Da die im Angebot bezeichneten Subunternehmer keinem bestimmten Unternehmen zugeordnet werden konnten – nicht zuletzt weil es zahlreiche Unternehmen gibt die die Worte „Uni“ und „Bau“ in ihrem Firmenwortlaut führen – wertete das BVA die Vorlage der Unterlagen als Nachweise anderer Unternehmen.

Im Übrigen sprach das BVA aus, dass unabhängig vom oben ausgeführten Ausscheidungsgrund ein weiterer Ausscheidungsgrund mangels Befugnis vorlag. Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin unterlagen die erforderlichen Tätigkeiten eines reglementierten Gewerbes. Die für das polnische Unternehmen erforderliche Dienstleistungsanzeige lag nicht vor. Die Antragstellerin brachte vor, dass der Subunternehmer nur eingeschränkte Leistungen zu erbringen hatte und dieses Tätigkeiten keinem reglementierten Gewerbe unterlägen. Auch die dafür in Treffen geführten Argumente überzeugten das BVA nicht, da einerseits im Angebot ausreichend Platz für die Einschränkung der Leistungen gewesen wäre und andererseits auch die Vorlage eines nach dem Angebot vorgelegten Kalkulationsformblatt keine Änderung des Angebots herbeiführen könnte.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BVA die Konkretisierung eines Subunternehmers durch die Kurzbezeichnung im gegenständlichen Fall als nicht ausreichend erachtete.

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1 Antwort zu Kurzbezeichnung der Subunternehmer im Angebot reicht nicht aus

  1. Florian Schönthal-Guttmann sagt:

    Danke für den Beitrag! Bitte um Angabe der Aktenzahl. Vielen Dank!

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