Neue Entscheidung des BVA zur Anzahl der Verbesserungsmöglichkeiten

In seiner jüngsten Entscheidung hatte das BVA wieder darüber zu entscheiden wie oft ein Auftraggeber den Bieter zur Verbesserung auffordern darf.

Autoren: Gudrun Mittermayr / Martina Windbichler

Der Entscheidung lag ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich über die Datennetzverkabelung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit 5 Unternehmern nach dem Billigstbieterprinzip zu Grunde. Im Zuge der Angebotsprüfung wurde die präsumtive Billigstbieterin zur Vorlage fehlender Unterlagen aufgefordert und kam dieser Aufforderung auch fristgerecht nach. Einer neuerlichen Aufforderung betreffend weitere noch fehlende Unterlagen, kam die präsumtive Billigstbieterin allerdings nur in 9 von 11 Punkten nach, weshalb die Auftraggeberin nochmals zur Nachreichung dieser nicht vorgelegten Unterlagen aufforderte.

Das BVA hat dazu ausgeführt, dass die Auftraggeberin bei Unklarheiten oder Mängeln vom Bieter gem § 126 Abs 1 BVergG 2006 eine verbindliche schriftliche Aufklärung verlangen kann. Dieses schriftliche Aufklärungsersuchen ist „bei hinreichend präziser Formulierung und ausreichender Spezifizierung nach herrschender Lehre und Rechtsprechung der Vergabekontrollbehörden im Sinne der Gleichbehandlung aller Bieter grundsätzlich nur einmal vorzunehmen.“ (Hervorhebung nicht im Original). Das BVA schließt aber nicht aus, dass der Auftraggeber bei einem „vielschichtigen, nicht nachvollziehbaren Mangel“ den Bieter zur Klärung von Widersprüchen mehrmals zur Verbesserung auffordern darf.

Bei einer klaren und unmissverständlichen Aufforderung zur Vorlage von konkreten Unterlagen – so wie im gegenständlichen Fall – hat der Auftraggeber das Angebot auszuscheiden, wenn der Bieter die Nachweise nicht fristgerecht vorlegt, da die Möglichkeit einer weiteren Mängelbehebung „im Widerspruch zu den in § 19 Abs 1 BVergG 2006 festgelegten Grundsätzen des lauteren Wettbewerbes sowie der Gleichbehandlung aller Bieter“ stünde (vgl. BVA 20.12.2007, N/0110-BVA/02/2007-43; BVA 16.12.2011, N/0112-BVA/10/2011-32).

Das BVA entschied daher, dass das Angebot der präsumtiven Billigstbieterin auf Grund der wiederholten Mängelbehebung ausgeschieden werden hätte müssen. Der erkennende Senat folgt damit jener Judikaturlinie des BVA, die nur unter bestimmten Voraussetzungen eine mehrmalige Aufforderung zur Verbesserung ermöglicht (vgl. etwa BVA 16.12.2011, N/0112-BVA/10/2011-32; BVA 23.11.2011, N/0104-BVA/14/2011-41; BVA 20.6.2007, N/0050-BVA/04/2007-41).

(BVA 15.03.2013, N/0009-BVA/03/2013-22, noch nicht veröffentlicht)

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