UVS Kärnten 2: Best- oder Billigstbieterprinzip?

Der UVS Kärnten hat eine Zuschlagsentscheidung für nichtig erklärt, weil entsprechend den Ausschreibungsunterlagen der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt werden sollte, wobei aus der Ausschreibung auch hervorging, dass als Bestbieter jener Bieter mit dem niedrigsten Preis angesehen würde…

Gegenständlich wurde die Lieferung einer Beschneiungsanlage als Bauauftrag im Unterschwellenbereich ausgeschrieben. (Siehe dazu Blogbeitrag vom 20.02.2013) In den Ausschreibungsunterlagen wurde das Zuschlagskriterium „Preis“ mit 100 % gewichtet. Obwohl sie das Angebot mit dem billigsten Preis gelegt hatte, erhielt die Antragstellerin nicht den Zuschlag.

In den Ausschreibungsunterlagen wurde zwar festgelegt, dass die Zuschlagserteilung an den Bestbieter, entsprechend den angeführten Zuschlagskriterien erfolgen werde (wobei die Gewichtung bei 100 % Preis, 0 % Qualitätssicherung und 0 % Firmenstandort lag), in den Ausschreibungsunterlagen wurde jedoch auch festgelegt, dass der Bestbieter jener mit dem niedrigsten Preis sein werde.

Nach Ansicht des UVS Kärnten sollte daher das Angebot mit dem billigsten Preis den Zuschlag erhalten. Die Zuschlagsentscheidung hat somit den Vorgaben in der Ausschreibung widersprochen und war für nichtig zu erklären.

Obwohl diese Ansicht folgerichtig erscheint, könnte darin ein Widerspruch zur Rechtsprechung des VwGH zu sehen sein:

Der VwGH entschied in VwGH 01.10.2008, 2004/04/0237, dass „in Fällen […] in denen sich der Auftraggeber bestandsfest auf das „Bestbieterprinzip“ festgelegt hat, eine Bestbieterermittlung jedoch mangels konkret aufgestellter Zuschlagskriterien nicht durchführen kann, das Bestbieterprinzip nicht in das Billigstbieterprinzip umgedeutet werden kann“. Für eine derartige „Zweifelsregel“ biete das BVergG nach Ansicht des VwGH keine Grundlage und es würde dies auch dem Grundsatz der Transparenz widersprechen.

Zwar waren in dem vor dem VwGH behandelten Fall (im Gegensatz zur gegenständlichen Entscheidung) gar keine Zuschlagskriterien festgelegt, der VwGH sprach jedoch auch aus, dass auch rechtliche Gründe wie beispielsweise ein fehlendes, ungeeignetes oder rechtswidriges Bestbieterermittlungsschema den Auftraggeber zum Widerruf verpflichten würden.

UVS Kärnten 19.01.2012, KUVS-2522/17/2011

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