Bescheidspruch muss klar und eindeutig sein

Im Spruch eines Bescheids des UVS Steiermark fanden sich zwei (hier vereinfacht wiedergegebene) Feststellungen:

1. Die direkt erfolgte Zuschlagserteilung ohne Verfahrensbeteiligung weiterer Unternehmerinnen/Unternehmer war offenkundig unzulässig.

2. Die Wahl der Direktvergabe erfolgte nicht zu Recht.

Nach Ansicht des VwGH (6.3.2013, Zl. 2010/04/0102) ist der Spruch in sich widersprüchlich. Aus der Begründung:

4.1. Gemäß § 59 Abs. 1 erster Satz AVG hat der Spruch die in Verhandlung stehende Angelegenheit und alle die Hauptfrage betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.

Nach dem in dieser Bestimmung normierten Determinierungsgebot muss aus dem Spruch klar und unzweideutig hervorgehen, worüber und wie entschieden wurde. Ist der Spruch entgegen diesen Anforderungen in sich widersprüchlich bzw. können verschiedene Spruchpunkte nicht logisch nebeneinander bestehen, so belastet dies den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 59 Rz 86, 98 mit Hinweisen aus der hg. Rechtsprechung).

4.2. Der Spruch des vorliegend angefochtenen Bescheides ist im obigen Sinne in sich widersprüchlich.

Unter ein- und demselben Spruchpunkt I. nimmt der angefochtene Bescheid zunächst – stattgebend – auf den verfahrenseinleitenden Antrag des Mitbeteiligten nach § 17 Abs. 1 Z. 4 StVergRG (welcher entsprechend dieser Bestimmung auf die Feststellung der offenkundigen Unzulässigkeit der Zuschlagserteilung abzielte) Bezug, um sodann allerdings eine § 17 Abs. 1 Z. 1 StVergRG entsprechende Feststellung zu treffen (im Übrigen, ohne dass ein derartiger Antrag vorgelegen wäre; vgl. § 19 Z. 8 StVergRG sowie zur Bindung an das im Feststellungsantrag enthaltene Begehren das zum Blgd. Vergaberechtsschutzgesetz ergangene hg. Erkenntnis vom 14. März 2012, Zl. 2008/04/0228, mwN).

Bei dieser Spruchgestaltung bleibt offen, welche der beiden Feststellungen (§ 17 Abs. 1 Z. 1 oder § 17 Abs. 1 Z. 4 StVergRG) getroffen werden sollte.“

 

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