Das 4. Eisenbahnpaket der EU-Kommission und seine möglichen Folgen – Weichenstellung für Europas Bahn

Durch die Gleichung „Mehr Wettbewerb = Weniger Kosten“ soll der heimische Schienenverkehr neuen bzw. ausländischen Bahngesellschaften frei zugänglich gemacht werden. Zur Wettbewerbssteigerung soll auch die derzeit mögliche Direktvergabe fallen und alle Bahnleistungen zwingend ausgeschrieben werden.

Autoren: Gudrun Mittermayr / Tanja Pichler

Was in Großbritannien und Schweden bereits realisiert wurde, soll nun für den ganzen Unionsraum gelten: ein freier und unmittelbarer Zugang zum heimischen Personenverkehrsmarkt für ausländische Eisenbahnunternehmen. Diese Maßnahme soll ergriffen werden, da trotz Öffnung der Schienengüterverkehrsmärkte 2007 und der Personenverkehrsdienste 2010, „die Märkte für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste weitgehend geschlossen und Bastionen nationaler Monopole“, so die Kommission. Sie argumentiert mit einer, mit der Liberalisierung einhergehenden Wettbewerbssteigerung, die zu Kosteneffizienz, Einsparungen für den Staatshaushalt durch Verringerung der nationalen Subventionen sowie besseren Service für Bahnkunden führen soll.

Zum einen, soll vor allem eine klare institutionelle Trennung von Betrieb und Infrastruktur („Unbundling“) zu diesen Zielen führen. Die Kommission führt dazu in ihrer Pressemitteilung aus, dass dieser Schritt „wichtig [sei], um potenzielle Interessenkonflikte aus dem Weg zu räumen und allen Unternehmen diskriminierungsfrei[en] Zugang zu den Gleisen zu gewähren.“ Allerdings lässt die Kommission in ihrem Vorschlag die Möglichkeit offen „dass ein vertikal integriertes Unternehmen oder eine Holdingstruktur ebenfalls die erforderliche Unabhängigkeit bieten kann, wobei strenge „chinesische Mauern“ für die notwendige rechtliche, finanzielle und operationelle Unabhängigkeit sorgen müssten“.

Zum anderen schlägt die Kommission vor, sämtliche (Dienst-)Leistungen, welche den Schienenverkehr betreffen, zwingend einer Ausschreibung zu unterziehen. Damit würde auch die derzeit herrschende Wahlmöglichkeit zwischen Direktvergabe und Ausschreibungspflicht gem. Art 5 Abs 6 der PSO-VO beseitigt werden. Betroffen wären von dieser Regelung nicht nur große Bahnunternehmen, sondern vor allem auch der regionalen Schienennahverkehr.

Für die Ausübung von Schienendienstleistungen ist eine Genehmigung betreffend Sicherheitsbescheinigung für Eisenbahnunternehmen erforderlich. Derzeit wird diese von den einzelnen Mitgliedsstaaten (Österreich: BMVIT) ausgestellt. In Zukunft soll dies, nach den Vorstellungen der Kommission, einzig und allein von der „Europäischen Eisenbahnagentur“ als zentrale Anlaufstelle ausgestellt werden.

Für die Umsetzung der Kommissionsvorschläge bedarf es noch der Verabschiedung von Rat und Parlament. Sollte dies noch in dieser Legislaturperiode geschehen, müsste eine Einigung rasch gefunden werden, da gerade das Parlament, in dem wohl mit heftigerem Widerstand zu rechnen sein wird, voraussichtlich mit Mai 2014 neu gewählt wird.

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