UVS Tirol: Subsidiarität des Feststellungsverfahrens

Der Auftraggeber und der Auftragnehmer schlossen einen Vertrag über Rettungsdienstleistungen, welcher ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens geändert wurde. Hiergegen wendete sich die Antragstellerin – ein dänischer Rettungskonzern – mit ihrem Feststellungsantrag.

Der Antragstellerin war bereits davor aufgrund von lokaler Berichterstattungen bekannt, dass der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber wegen Leistungsänderungen zumindest in Verhandlung stand.

Der UVS Tirol wies den Antrag auf Feststellung als unzulässig zurück, da der behauptete Verstoß auf Grund der Kenntnis von der beabsichtigten Direktvergabe im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens hätte geltend gemacht werden müssen. Der UVS Tirol führte wie folgt aus:

„Wie bereits oben ausgeführt, musste der Antragstellerin spätestens seit dem Schreiben des Auftraggebers vom […], worin der Auftraggeber die Rechtsmeinung vertreten hat, dass eine öffentliche Neuausschreibung der Leistungsadaption nicht notwendig sei, Kenntnis von der beabsichtigten Direktvergabe gehabt haben und hätte somit die Möglichkeit gehabt, die ihrer Meinung nach […] rechtswidrige Wahl des Vergabeverfahrens, nämlich der Direktvergabe anzufechten.

[…] Allerspätestens mit der Pressemitteilung in der Tiroler Tageszeitung vom […] hätte die Antragstellerin die Möglichkeit gehabt, innerhalb von sieben Tagen die ihrer Meinung nach rechtswidriger Weise vorgenommene Direktvergabe anzufechten.“

Aus anwaltlicher Sicht muss Bietern geraten werden – in ähnlich gelagerten Konstellationen – daher (vorsichtshalber) unverzüglich einen Nachprüfungsantrag zu stellen.

UVS Tirol 14.3.2013, UVS-2012/K4/2499-12

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