Zur Notwendigkeit eines vollständigen Vergabeakts

Welche Auswirkungen kann ein unvollständiger Vergabeakt für einen Auftraggeber haben?

Gemäß § 313 BVergG 2006 sind dem BVA „alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte zu erteilen“. Über den Umfang dieser Auskunftspflicht hatte das BVA erst kürzlich zu abzusprechen und entschied, dass ein Auftraggeber, der auf Normen verweist, diese auch in einem allfälligen Nachprüfungsverfahren dem BVA vorlegen muss.

Der Entscheidung lag ein beschleunigtes nichtoffenes Vergabeverfahren zur Vergabe von nicht-prioritären Leistungen zur Unterstützung des Sicherheitsdienstes nach dem Billigstbieterprinzip zu Grunde. In Hinblick auf die technische Leistungsfähigkeit verlangte die Auftraggeberin von den Bewerbern eine „Zertifizierung nach ISO 9001/9008 oder eine vergleichbare Zertifizierung“. Darüber hinaus musste der Bewerber über „eine der einschlägigen geltenden EU-Norm EN 50.518 entsprechende Sicherheitszentrale verfügen, die durchgehend deutschsprachig besetzt ist“. Da die Antragstellerin nur über eine Zertifizierung nach der EN 50 518 verfügte und gegenüber dem Auftraggeber die Gleichwertigkeit der Zertifizierung nach EN 50 518 mit der nach ISO 9001/9008 nicht nachweisen konnte, wurde sie ausgeschieden.

Da das BVA im Nachprüfungsverfahren die Gleichwertigkeit der Zertifizierung zu prüfen hatte, forderte es die Auftraggeberin zur Vorlage der Normtexte der Normen EN 50 518 und ISO 9001/9008 auf und belehrte sie über die Säumnisfolgen nach § 313 Abs 2 BVergG 2006, nämlich, dass sie zu Gunsten der nicht-säumigen Beteiligten entscheiden kann. Die Auftraggeberin legte die Normtexte jedoch nicht vor sondern berief sich darauf, dass das BVA die Gleichwertigkeit der Zertifizierung von Amts wegen zu prüfen habe und diese Normen nicht Bestandteil des Vergabeaktes seien (und somit nicht dem BVA vorgelegt werden müssten).

Das BVA entschied allerdings, dass diese Standardisierungsnormen „notwendiger Bestandteil der Unterlagen des Vergabeverfahrens iSv § 313 BVergG 2006“ sind, und führt dazu aus: „Wenn die hier streitverfangene Auftraggeberin […] auf die Standardisierungsnormen wie entweder auf die EN 50 518 oder auf die ISO 9001:2008 oder auf die VSÖ TRVE 38-01:2009 verweist, macht die Auftraggeberin dadurch den Text der jeweiligen Standardisierungsnormen zum integrierenden inhaltlichen Bestandteil ihrer nach außen in Erscheinung getretenen, beim BVA angefochtenen Festlegungen.“

Da diese Standardisierungsnormen nicht öffentlich zugänglich sind, würden ein allfälliger Beschaffungsvorgang, der mit Kosten verbunden ist, und damit allfällig verbundene Übersetzungsvorgänge (zB der ISO Normen aus dem Englischen ins Deutsche) Zeit beanspruchen und daher den Zweck des Nachprüfungsverfahrens verhindern. Somit wäre – aus der Sicht des BVA – die Vorlage dieser Normen sowohl für das Verständnis als auch für die (bereits unionsrechtlich gemäß Art 1 Abs 1 RMRL gebotene) effektive und rasche Nachprüfbarkeit der Entscheidungen der Auftraggeberin durch das BVA erforderlich gewesen.

Darüber hinaus sei es schon auf Grund des Diskriminierungsverbotes und des Transparenzgebotes geboten, dass Auftraggeberentscheidungen „nachprüfbar nachvollziehbar“ sind. Das BVA führte aus, dass es ohne den Normtext nicht beurteilen könne, ob die Entscheidungen der Auftraggeberin vergabekonform sind. Daher entschied es im konkreten Fall zugunsten der nicht-säumigen Antragstellerin.

BVA 11.03.2013, N/0006-BVA/08/2013-69

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