Auswirkung eines Berichtigungsbescheids auf den Zeitpunkt der Klaglosstellung

Ein nachträglicher Berichtigungsbescheid wirkt zurück und kann somit Auswirkungen auf den Ersatz von Pauschalgebühren wegen Klaglosstellung haben.

Im gegenständlichen Verfahren (VwGH 09.04.2013, 2010/04/0105) wurde in einem Vergabeverfahren zur Durchführung diverser Handwerkstätigkeiten in städtischen Wohnhausanlagen nach einem Nachprüfungsantrag der Bieterin A im Jänner 2010 vom VKS Wien ein Bescheid erlassen um Festlegungen in den Ausschreibungsunterlagen (u.a. die Geltung einer ÖNORM) für nichtig zu erklären. Im Juni 2010 erlässt dieselbe Behörde einen Berichtigungsbescheid mit dem der erste Bescheid dahingehend berichtigt wird, dass die Geltung der besagten ÖNORM nicht von der Nichtigerklärung erfasst ist, somit wieder Teil der Ausschreibungsunterlagen ist.

Im März 2010, also zwischen dem Bescheid und dem Berichtigungsbescheid, bringt die Bieterin B einen Nachprüfungsantrag gegen die Geltung der genannten ÖNORM ein. Der Bieterin B war die Nichtigerklärung der diesbezüglichen Festlegung in den Ausschreibungsunterlagen zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt. Als Reaktion auf den Bescheid im Jänner 2010 erlässt die Auftraggeberin wenige Tage später (ebenfalls im März 2010) eine Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen, mit der die angefochtene Bestimmung entfernt wird.

Die Auftraggeberin wendete im Nachprüfungsverfahren ein, dass die Anfechtung der Bieterin B ins leere geht, weil die relevante Festlegung (ÖNORM) bereits mit dem Bescheid vom Jänner 2010 für nichtig erklärt worden und somit nicht mehr Bestand der Ausschreibungsunterlagen ist.

Die Bieterin B erwiderte, dass sie erst durch die Berichtigung im März 2010 und somit erst während des anhängigen Nachprüfungsverfahrens klaglos gestellt worden ist und somit gemäß  § 19 Abs 1 zweiter Satz WVRG 2007 Anspruch auf Ersatz der Pauschalgebühren hat. Der VKS Wien gab der Bieterin B Recht und trug der Auftraggeberin den Ersatz der Pauschalgebühren auf, wogegen diese eine Beschwerde beim VwGH einbrachte.

Der VwGH führte dazu folgendes aus:

„Der unangefochten gebliebene Berichtigungsbescheid wirkt auf den berichtigten Bescheid zum Zeitpunkt der Erlassung des berichtigten Bescheids zurück und bildet mit dem berichtigten Bescheid eine Einheit (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. März 2006, Zl. 2002/17/0023, mwN).     

Aus diesem Grund durfte die belangte Behörde im Beschwerdefall die […] Berichtigung der Ausschreibung durch die Beschwerdeführerin als Klaglosstellung nach § 19 Abs 1 zweiter Satz WVRG 2007 ansehen, da die mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Jänner 2010 in der berichtigten Fassung erfolgte Nichtigerklärung die von der mitbeteiligten Partei angefochtene ÖNORM […]  nicht erfasste. Somit war die […] Berichtigung der Ausschreibung durch die Beschwerdeführerin ursächlich für die Abweisung des Nachprüfungsantrages der mitbeteiligten Partei, sodass von einer Klaglosstellung während des anhängigen Verfahrens im Sinn des § 19 Abs 1 zweiter Satz WVRG 2007 gesprochen werden kann.“

Der VwGH stellt durch diese Entscheidung klar, dass ein Berichtigungsbescheid einen Bescheid rückwirkend berichtigt und mit diesem (auch in zeitlicher Hinsicht) eine Einheit bildet. Somit wird im gegenständlichen Fall durch den Berichtigungsbescheid im Juni 2010 die besagte ÖNORM  rückwirkend im Jänner 2010 wieder Teil des Rechtsbestands, was sie zum Zeitpunkt des Nachprüfungsantrags im März 2010 nicht war. Deshalb war der Nachprüfungsantrag ursächlich für die Klaglosstellung, die erst mit der kurze Zeit darauf erfolgten Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen und somit während des anhängigen Verfahrens erfolgte. Der Bieterin B wurde  der Ersatz der Pauschalgebühren folglich zu Recht zugesprochen.

VwGH vom 09.04.2013, 2010/04/0105

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1 Antwort zu Auswirkung eines Berichtigungsbescheids auf den Zeitpunkt der Klaglosstellung

  1. Markus Theiner Markus Theiner sagt:

    Die ex-tunc-Wirkung erinnert ein wenig an ein Zeitreiseparadoxon: Die gesondert anfechtbare Entscheidung hat nie existiert, war aber natürlich ursächlich für den Bescheid mit dem sie aufgehoben wurde.

    Obwohl es in der Theorie natürlich der effektivste Rechtsschutz ist, wenn rechtswidrige Bestimmungen komplett aus der Menschheitsgeschichte verbannt werden, gibt es große praktische Probleme, wenn die juristische Fiktion mit der physischen Welt kollidiert.

    Wie wäre der gegenständliche Fall denn ausgegangen, wenn man sich den Berichtigungsbescheid weg denkt? Fingieren wir das mal.

    Die pragmatische Lösung – was der VKS auch so gesehen haben dürfte – wäre natürlich dem Bieter recht zu geben. Er kann ja nichts dafür, dass er von der Korrektur der Rechtswidrigkeit noch nichts wusste, der Auftraggeber kann aber sehr wohl etwas für seine damalige falsche Festlegung.
    Das ist aber gesunder Menschenverstand, nicht juristische Logik. Die dogmatische Lösung sieht anders aus. Rechtlich gesehen gab es die bekämpfte Festlegung nicht. Nämlich nicht nicht mehr sondern niemals. Der Antrag läuft daher ins Leere. Ein (teilweises) Obsiegen ist denkunmöglich, genauso wie eine Klaglosstellung. Der Antragsteller rennt offene Türen ein und bleibt auf der Pauschalgebühr sitzen. Pech gehabt, aber in der Sache waren die AU immer schon so wie er sie haben wollte. Immerhin ein Trostpflaster.

    Die Fassung der Ausschreibungsunterlagen die dem Bieter vorliegt ist also eine reine optische Täuschung, die nichts mit der juristischen Realität zu tun hat. Und um die Sache perfekt zu machen steht auch nirgendwo so ausdrücklich, dass jemand dem Bieter das mitteilen müsste. Die Nachprüfungsbehörde teilt ihm nichts mit, weil er ja nicht Partei des Verfahrens ist. Und der Auftraggeber bekommt auch keinen Arbeitsauftrag durch den Bescheid, weil der die Rechtslage sowieso automatisch korrigiert.

    Zurück zu unserem Fall: Der Zeitleiste nach ist der Berichtigungsbescheid des VKS wohl erst nach der VwGH-Beschwerde erlassen worden. Womit wir hier wieder das gleiche Spiel haben. Der Auftraggeber als Beschwerdeführer konnte zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung faktisch nicht wissen, dass der Bescheid schon immer anders ausgesehen haben würde.
    Hätte eine Anfechtung des Berichtigungsbescheides Aussicht auf Erfolg gehabt? Immerhin wurde der Bescheid zugunsten des AG abgeändert, weil weniger Einspruchspunkten stattgegeben wurde. Zu Lasten des AG ging es faktisch ja nur, weil der inzwischen die AU nochmal selber berichtigt hat. Wobei die Berichtigung der AU ohne den Berichtigungsbescheid überhaupt keine Berichtigung gewesen wäre, weil ja eben keine vom ursprünglichen Text abweichende Festlegung enthalten gewesen wäre… Eine nicht existierende Festlegung kann man ja rechtlich genauso wenig wegberichtigen, wie man eine nicht existierende Ausschreibung widerrufen kann. Aber wenn die Festlegung wegen der rückwirkenden Änderung des Bescheids nie rückwirkend aufgehoben wurde war eine abweichende Veröffentlichung eine Berichtigung. Auch wenn der AG das damals nicht wissen konnte.

    Man kann das rückblickend alles ganz schön dogmatisch aufrollen. Aber wer als handelnde Person mitten in so einem Drama steckt hat kaum eine Chance zu erkennen welche Rechtslage gerade gegolten haben wird.

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