Begründungstiefe der Zuschlagsentscheidung

Dass eine Zuschlagsentscheidung ohne Begründung rechtswidrig ist, hat der VwGH (Zl. 2009/04/0085) bereits vor mehreren Jahren ausgesprochen. Aber wie genau muss eine Zuschlagsentscheidung begründet werden? Mit dieser Frage hat sich der VwGH (Zl. 2011/04/0224) jüngst befasst.

Konkret ging es um ein Verhandlungsverfahren über IT-Dienstleistungen im Oberschwellenbereich. In der Zuschlagsentscheidung wurde zum Subkriterium „Qualitative Übererfüllung der benannten Service-Experten“ (aus Geheimhaltungsgründen) nur die Summe der erreichten Punkte angegeben aber es fehlten Angaben über das Zustandekommen der Benotung der jeweiligen Service-Experten.

Der VwGH hat zum erforderlichen Maß der Begründungstiefe der Zuschlagsentscheidung ausgeführt, dass entscheidend ist, „ob es dem Bieter auch ohne Kenntnis zusätzlicher, detaillierter Begründungselemente unschwer möglich ist, gegen die Zuschlagsentscheidung einen begründeten Nachprüfungsantrag einzubringen„. Allerdings führt nicht jedes vermisste Begründungselement zur Rechtswidrigkeit der Zuschlagsentscheidung.

Im gegenständlichen Fall hat sich die belangte Behörde nicht damit auseinandergesetzt, ob ein begründeter Nachprüfungsantrag nur mit Informationen über die Benotung der jeweiligen Service-Experten möglich war. Bereits aus diesem Grund wurde der Bescheid aufgehoben und der VwGH musste sich nicht mehr mit der Frage, inwieweit die Begründung aus Geheimhaltungsinteressen eingeschränkt werden kann, auseinandersetzen.

Interessante Leitsätze:

  • Entscheidend ist daher zunächst, ob es dem Bieter auch ohne Kenntnis zusätzlicher, detaillierterer Begründungselemente unschwer möglich ist, gegen die Zuschlagsentscheidung einen begründeten Nachprüfungsantrag einzubringen. Dies entspricht vor allem auch der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union: So hat der EuGH im Urteil vom 28. Jänner 2010, Rechtssache C-406/08 „Uniplex“, Rn 30f, ausgesprochen, dass es für den effektiven Rechtsschutz darauf ankommt, ob der Bieter in die Lage versetzt wird, wirksam einen Nachprüfungsantrag einzubringen.
  • Das bedeutet allerdings, dass nicht jedes vom Bieter in der Zuschlagsentscheidung vermisste Begründungselement zur objektiven Rechtswidrigkeit der Zuschlagsentscheidung führt. Abgesehen davon, dass dies auf eine unzulässige Überspannung der Begründungspflicht hinausliefe […], weil sich die Forderung nach der Präzisierung einer Begründung ad infinitum fortsetzen ließe, kommt es nach dem Gesagten vielmehr darauf an, ob es dem Bieter auch ohne Kenntnis zusätzlicher, detaillierterer Begründungselemente unschwer möglich ist, gegen die Zuschlagsentscheidung einen begründeten Nachprüfungsantrag einzubringen […].
  • Im vorliegenden Fall hätte sich die belangte Behörde daher mit der Frage auseinander setzen müssen, weshalb die mitbeteiligte Partei – trotz Kenntnis der bei den einzelnen Zuschlags- und Subkriterien erreichten Punkte […] – einen begründeten Nachprüfungsantrag ohne Schwierigkeiten nur dann einbringen konnte, wenn sie Informationen über die Benotung der Kenntnisse der jeweiligen Service-Experten hatte.“

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